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Internationales Bausewein fordert Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA

Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 29.06.2016

 

Arbeit & Wirtschaft Der Mindestlohn wirkt. Jetzt ist Augenmaß gefragt.

Als Entgegnung auf die kritischen Beiträge zum gefassten Beschluss der Erhöhung des Mindestlohns veröffentlicht die TLZ den nachfolgenden Namensbeitrag von Thüringens stellvertretender Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert, den wir an dieser Stelle ebenfalls veröffentlichen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 29.06.2016

 

Internationales Bausewein enttäuscht über knappe „Brexit”-Mehrheit

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein zeigt sich enttäuscht über die knappe Mehrheit für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU beim gestrigen Referendum. Großbritannien stellte seit dessen Beitritt zur EG im Jahr 1973 eine wichtige Säule im europäischen Integrationsprozess dar. Insofern ist die gestrige Mehrheitsentscheidung sehr bedauerlich, muss aber dennoch respektiert werden.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 24.06.2016

 

Allgemein SPD steht zu beitragsfreiem Kita-Jahr

Im Anschluss an die zweitägige Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Blankenburg informierte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey heute die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz in Erfurt über die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur. 

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 21.06.2016

 

Parteileben Wolfgang Tiefensee zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsforums der SPD Thüringen gewählt

Wolfgang Tiefensee ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsforums der Sozialdemokratie Thüringen e.V. Tiefensee übernahm den Staffelstab von Frank Krätzschmar, der den Verein seit 2013 geführt hatte.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 17.06.2016

 

Freiheit & Sicherheit Bausewein appelliert an Koalitionspartner: „Realitäten anerkennen“

Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein fordert nach der heutigen Kabinettssitzung die beiden Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung auf, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen. 

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 14.06.2016

 

Arbeit & Wirtschaft Tiefensee sieht Regelung zu Störerhaftung kritisch

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die vom Bun­destag gestern beschlossene Regelung zur Abschaffung der Störerhaf­tung kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich, dass die Regierungskoalition im Bund sich des Themas angenommen hat“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. „Ich habe aber Zweifel, dass das Ziel einer vollständigen Ab­schaffung der Störerhaftung tatsächlich erreicht wird.“

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 03.06.2016

 

Allgemein Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Auf Initiative der SPD beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 01.06.2016

 

Allgemein Lehmann: Kinder und Jugendlichen mehr Mitbestimmung ermöglichen!

Anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni stehen jedes Jahr Kinderrechte und die Lebenssituationen in denen Kinder und Jugendliche leben im Mittelpunkt.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 01.06.2016

 

Steuern & Finanzen Bausewein begrüßt Einigung auf Kommunalentlastungspaket

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt die heutige Einigung des Kabinetts auf die Eckpunkte eines Kommunalentlastungspakets zur Kostenbeteiligung des Landes bei anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 24.05.2016

 

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Termine

13.08.2016, 15:00 Uhr - 21:00 Uhr
Sommerfest der Sozialdemokratie
Kanu-Club, Riedtorstraße, Sömmerda


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Nachrichten von MdB Steffen-Claudio Lemme