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Freiheit & Sicherheit Bausewein mahnt bei Landesregierung Umsetzung der Wohnsitzauflage an

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein mahnt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Thüringen die Landesregierung zum umgehenden Handeln.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 23.08.2016

 

Allgemein SPD Thüringen bekräftigt Ja zum beitragsfreien Kita-Jahr

Auf seiner letzten Sitzung am 18. August beschloss der SPD-Landesvorstand außerdem Anträge für ein modernes Einwanderungsgesetz, zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 19.08.2016

 

Freiheit & Sicherheit Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze

In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 18.08.2016

 

Allgemein Bausewein erinnert an Mauerbau vor 55 Jahren

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD Andreas Bausewein erinnert daran, dass vor genau 55 Jahren in den Morgenstunden des 13. August 1961 der Bau der Berliner Mauer begonnen hatte, die die Menschen im Osten und Westen der Stadt über 28 Jahre trennte.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 12.08.2016

 

Andreas Bausewein Internationales Bausewein fordert vermittelnde Rolle Deutschlands im Konflikt mit Russland

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung der NATO zur dauerhaften Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt mit Russland auf.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 14.07.2016

 

Michael Klostermann Internationales Klostermann: Taschenspielertricks der EU-Kommission bei CETA sind der falsche Weg

Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 14.07.2016

 

Allgemein Klostermann weist dreiste Unterstellungen von Landrat Münchberg im Fall Schweinsburg zurück

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Verwunderung auf die gestrigen Unterstellungen des Landrates Helmut Münchberg, wonach die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden im Landratsamt Greiz sowie im Privathaus von Landrätin Schweinsburg in einem direkten Zusammenhang mit deren kritischer Grundhaltung gegenüber der Landesregierung stünden.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 07.07.2016

 

Steuern & Finanzen Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 07.07.2016

 

Soziales Bausewein fordert Union zum Einlenken bei der Rentenangleichung und der Einführung einer solidarischen Mindestrente auf

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Union beim Thema Ost-West-Rentenangleichung zur Vertragstreue auf. Sozialministerin Nahles hat angekündigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Entwurf für einen verbindlichen Zeitplan zur Rentenangleichung vorzulegen. Bisher sperren sich die Unionsparteien gegen die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens. 

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 01.07.2016

 

Internationales Bausewein fordert Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA

Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 29.06.2016

 

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