Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein lobt die Ergebnisse, auf die sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beim gestrigen Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt haben.

Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben einen grundsätzlichen Konsens über Maßnahmen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen erzielt, bei denen eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags festgestellt ist, keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen wird.

„Es ist unbestreitbar und unverzichtbar, dass das Procedere der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Personen deutlich effizienter ausgestaltet werden muss. Niemand kann nachvollziehen, wenn die Zahl derjenigen, für die eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags vorliegt, die aber Deutschland nicht freiwillig verlassen, kontinuierlich zunimmt. Hier müssen Bund und Länder gemeinsam gegensteuern! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Länder ermächtigt werden sollen, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht auf die kommunale Ebene zu verteilen. Es setzt ebenfalls richtige Signale, wenn räumliche Aufenthaltsbeschränkungen und die Abschiebehaft bei denjenigen Personen ermöglicht und erweitert werden sollen, die vorsätzliche Identitätstäuschungen vorgenommen haben bzw. von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht. Ähnlich verhält es sich mit den Bemühungen, eine noch stärkere Koordinierung und Vernetzung zwischen Bund und Ländern bei der operativen Abstimmung und Durchführung von Abschiebungen vorzunehmen“, so Bausewein.

Mit Unverständnis reagiert der SPD-Landesvorsitzende auf die Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow:

„Wenn Bodo Ramelow davon spricht, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben alleine machen müsse, dann hat er offenkundig den Ernst der Lage noch nicht ausreichend erkannt und verneint schlicht die Tatsache, dass Bund und Länder bei der Etablierung eines effizienten Abschiebesystems in Deutschland zwingend aufeinander angewiesen sind. Hier geht es nicht um Wahlkampfmanöver, sondern um die Frage, wie die innere Sicherheit in Deutschland besser gewährleistet und dem deutschen Asylrecht bei bestandskräftigen Ablehnungen von Asylanträgen und einer vorliegenden Ausreisepflicht zur Durchsetzung verholfen wird. Dass unabhängig davon die Bemühungen zur Beseitigung der Fluchtursachen deutlich intensiviert und Ausnahmeregelungen für Asylsuchende geschaffen werden müssen, die seit Jahren auf eine behördliche Entscheidung warten und mittlerweile in die Gesellschaft integriert sind, steht auf einem anderen Blatt und entbindet uns nicht von der Pflicht, uns unserer Verantwortung in der Frage der Abschiebungen zu stellen“, bekräftigt Bausewein abschließend.