Bausewein mahnt bei Landesregierung Umsetzung der Wohnsitzauflage an

Veröffentlicht am 23.08.2016 in Freiheit & Sicherheit
 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein mahnt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Thüringen die Landesregierung zum umgehenden Handeln.

„Es wäre enttäuschend, wenn der zuständige Minister und die Migrationsbeauftragte des Freistaates sich vehement gegen die Einführung einer Wohnsitzauflage für die Thüringer Landkreise und kreisfreien
Städte aussprechen. Die Umsetzung ist nicht nur ein Gebot der Gleichbehandlung und eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sondern erleichtert gerade die notwendige gesellschaftliche Integration deutlich. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich angesichts ihrer praktischen Erfahrungswerte nicht ohne Grund gemeinsam für die Einführung der Wohnsitzauflage ausgesprochen. Im Übrigen auch Vertreterinnen vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“, gibt Bausewein zu Bedenken.

Die zeitlich befristete Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug ist Bestandteil des Integrationsgesetzes, das der Deutsche Bundestag und der Bundesrat vor einigen Wochen gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Bundesländer sind selbst in der Verantwortung, eigene Durchführungsverordnungen zu erlassen, mit denen die Regelung der Wohnsitzauflage erfolgt. Ausgenommen von der Wohnsitzauflage sind Personen, die selbst oder deren Lebenspartner eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden monatlich aufgenommen haben und über ein durchschnittliches Einkommen im Sinne von §§20 und 22 SGB II verfügen. Darüber hinaus bleiben auch Personen in einer Berufsausbildung bzw. in einem Studium von der Regelung unberührt. 

„Es ist an der Zeit, in dieser Richtung tätig zu werden und den Empfehlungen vieler kommunaler Entscheidungsträger zu folgen. Wir müssen präventiv handeln, bevor sich Entwicklungen vollziehen, die unseren gemeinsamen Integrationsbemühungen zuwider laufen und schwer zu korrigieren sind. Wir alle wissen, wie angespannt die Wohnungsmärkte gerade in Jena, Erfurt und Weimar sind. Und wir alle kennen seit Jahrzehnten die negativen Begleiterscheinungen der Konzentration von Migrantinnen und Migranten in deutschen Großstädten mit Blick auf eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration – und zwar in beide Richtungen. Konkurrenzverhältnissen am Wohnungsmarkt, am Arbeitsmarkt, bei Sprach- und Integrationskursen, in der Sozialbetreuung sowie bei Bildungs- und Ausbildungsangeboten wird man am besten dadurch begegnen können, indem eine möglichst flächendeckende und angemessene Verteilung der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge anhand des Netzes von zentralen Orten stattfindet. So gewährleistet man gute Integration durch enge Nachbarschaftsbeziehungen und vermeidet integrationshemmende Anonymität. Es wäre schade, wenn die Umsetzung der Wohnsitzauflage durch parteipolitisch motivierte Sichtweisen und ideologische Schützengräben verhindert würde. “, macht der SPD-Landesvorsitzende deutlich.

Bausewein weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vorlage eines vor Wochen durch die Migrationsbeauftragte angekündigten Thüringer Integrationskonzeptes noch immer auf sich warten lässt.

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