Flüchtlingspolitik: Berlin erfüllt zentrale Forderungen der Thüringer SPD

Veröffentlicht am 07.09.2015 in Allgemein
 

In einem gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben sich die Berliner Koalitionsspitzen von SPD und Union auf wesentliche Maßnahmen verständigt, die auch die Thüringer SPD jüngst in einem Positionspapier gefordert hat.

So wird der Bund die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen und bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden Länder und Kommunen auf Initiative der SPD um weitere drei Milliarden Euro entlastet.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, erhalten die zuständigen Bundesbehörden zügig und unbürokratisch mehr Personal. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.

Auch die Thüringer Forderung nach  einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik findet ihren Niederschlag in dem Koalitionspapier. Ausdrücklich bekennen sich die Berliner Koalitionsparteien zum Ziel eines „einheitlichen EU-Asylrechts“.

Um die Integration auch auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist neben der verstärkten Förderung von Sprachkursen unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeits- oder Ausbildungsgenehmigung für Angehörige der Westbalkanstaaten vorgesehen.

Ein Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz, das einheitliche Regelungen für Zuwanderungswillige ohne Asylgrund aufstellt, enthält das Koalitionspapier mit Rücksicht auf CDU und CSU jedoch nicht.

Carsten Schneider, SPD-Landesvize in Thüringen, zeigt dafür wenig Verständnis: „Deutschland gehört zu den beliebtesten Zielländern weltweit. Sowohl die einreisewilligen Menschen, als auch unsere Unternehmen, die zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, brauchen klare und verbindliche Regeln für eine Zuwanderung aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen. Hier sollten sich CDU und CSU endlich von einer absurden Lebenslüge verabschieden.“

 

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

06.02.2021 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen darüber, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt - eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven geschaffen worden, wann und in welchen Schritten Lockerungen möglich werden, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. "Das ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister - vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. "Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.