Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird in den kommenden Wochen der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme (SPD):
„Im Regierungsentwurf wurden die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Klima, Natur und Wohnen gesetzt. Vor allem die Erhöhung der Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro ist ein großer Erfolg.
In den weiteren Beratungen werde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass noch in diesem Jahr ein neues Programm für die Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen aufgelegt wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in Deutschland barrierearm. Dabei wird sich die Zahl der Menschen im Alter über 80 in unserem Land bis 2030 auf 8 Mio. verdoppeln. Das muss man im Blick haben und den Anforderungen für Wohn- und Lebensraum Älterer entsprechend Rechnung tragen. Es liegt mir am Herzen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Dafür soll der Bund mehr Gelder bereitstellen.
Das neue Programm würde sich an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter richten. Auf Antrag werden Investitionszuschüsse für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt.“
Hintergrund:
Am 5. Juni werden alle Einzelpläne im Haushaltsausschuss abschließend beraten. Nach der Bestätigung durch das Plenum des Deutschen Bundestags soll der Haushalt im Sommer stehen.
