Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert den Bund auf, sich im Bereich des SGB II deutlich stärker an der Finanzierung der sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung zu beteiligen. Die Länder und Kommunen dürften bei der Bewältigung der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber nicht im Regen stehen gelassen werden.
Sobald der Anerkennungsstatus erlangt sei, fielen die erwerbslosen Betroffenen in den Bereich des SGB II mit in den entsprechenden finanziellen Auswirkungen für die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese hätten schon jetzt immer größere Schwierigkeiten, ihre Haushalte zu schließen und müssten daher mit Erhöhungen von Kreisumlagen, Steuern und Gebühren reagieren sowie freiwillige Leistungen im Bereich der Kultur, im Sozialen, bei Bildung oder bei der Unterstützung von Vereinen auf den Prüfstand stellen. Dies sei eine Besorgnis erregende Entwicklung, gerade für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es sollten daher schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Änderungen im SGB II auf den Weg gebracht werden, um eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den KdU-Kosten zu gewährleisten und die Kommunen zu entlasten.
„Die bisher zugesagten Milliarden aus Berlin sind angesichts der Überschüsse im Bundeshaushalt und der bevorstehenden Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund muss sich auch stärker strukturell und dauerhaft an den Folgekosten beteiligen, sobald Asylbewerber und Flüchtlinge ihren Anerkennungsstatus erhalten. Gerade die kommunale Ebene, der eine Schlüsselfunktion bei der erfolgreichen Integration von Geflüchteten zukommt, muss massiv entlastet werden, da sie mehr und mehr in finanzielle Schieflage gerät.“, gibt sich Bausewein entschlossen.
Aktuelle Steuerschätzungen haben wiederholt belegt, dass vor allem der Bund in den nächsten Jahren von deutlichen Mehreinnahmen und Überschüssen profitiere, während eine zunehmende Zahl an Städten, Gemeinden und Landkreisen den harten Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten müsse.
„Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik darf nicht dazu führen, dass Kommunen und Landkreise aufgrund von Mehrausgaben im SGB II finanziell kollabieren. Die kommunalen Sozialhaushalte sind vielfach schon jetzt nur unter größten Schwierigkeiten zu stemmen. Finanzminister Schäuble darf durch sein Mantra der „schwarzen Null“ den Kommunen und Landkreisen nicht weiter die Luft abschnüren, die dann mit schmerzhaften Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und empfindlichen Einschnitten bei der Lebensqualität vor Ort reagieren müssten.“, umschreibt der SPD-Landesvorsitzende das Dilemma auf der kommunalen Ebene.
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