Lemme fordert mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht am 17.03.2016 in Wohnen & Leben
 

Der Deutschen Bundestag hat heute über die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung diskutiert. Mit einem Zehn-Punkte-Plan sollen die jährlich fertiggestellten Wohnungen um 80.000 auf 350.000 steigen.

Hierzu erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme (SPD):

„Der Neubau, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum, wurde über Jahre hinweg vernachlässigt: Davon sind vor allem junge Familien, Studierende, ältere Menschen und Alleinerziehende betroffen. Bundesweit werden jährlich mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt. Ich begrüße daher den Bericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, der ganz konkrete Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum aufzeigt. Die Wohnungsbau-Offensive sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, die Vereinfachung von Bauvorschriften, serielles Bauen sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

Aus meiner Sicht müssen wir den sozialen Wohnungsbau dringend weiter ankurbeln. Der Bund hat seine Mittel für die soziale Wohnraumförderung ab diesem Jahr bereits von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro jährlich verdoppelt. Ich persönlich halte aufgrund des großen Bedarfs eine weitere Verdoppelung für notwendig. Für Thüringen würde das eine weitere Erhöhung von 57 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro bedeuten. Klar muss dann aber auch sein: Es gibt nicht immer mehr Bundesmittel ohne eigene Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diesen Bereich!

Denn wenn der Bund Geld gibt, hat er auch das Recht darauf hinzuwirken, dass tatsächlich Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen entsteht. In Thüringen kamen 2014 nur rund acht der zu dieser Zeit 29 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Wohnraumförderung zum Einsatz, 20 Millionen hingegen flossen in eine Rückstellung des Freistaates – die Gelder wurden also „geparkt“. Nun muss endlich gehandelt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.


Hintergrund:

Das im Juli 2014 ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ besteht aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Gewerkschaften. Die Bündnis-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive. Einige der Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus wurden bereits in Angriff genommen wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung (auf 1 Mrd. Euro). Morgen berät der Deutsche Bundestag zudem in 1. Lesung über das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“, das vorsieht, in Gebieten mit angespannter Wohnungslage eine steuerliche Sonderabschreibung einzuführen.

 

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. "Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Bund und Länder haben sich auf einen "Winterfahrplan" für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. "Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch", so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

25.11.2020 18:22
Kein Fuß breit!.
Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen. "Wir werden uns dem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.