Heute hat das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Mit dem Gesetz wird das 10.-Mrd.-Euro-Investitionspaket des Bundes auf den Weg gebracht. 

Hierzu erklärt der Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme (SPD):

„Die Bundesregierung hat heute gleichzeitig  Entlastungen und starke Investitionen für die Kommunen beschlossen. Neben den 3,5 Milliarden Euro, die finanzschwache Kommunen zusätzlich für Investitionen über einen Fonds erhalten werden, profitieren sie durch die Aufstockung einzelner Programme im Rahmen des 10-Milliarden-Pakets.

Hervorzuheben ist, dass in den kommenden drei Jahren zusätzlich 200 Millionen Euro für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, 100 Millionen Euro für ein neues Bundesprogramm KitaPlus, das die Kinderbetreuung vor Ort verbessern soll und 72 Millionen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bereitstehen.

Der präventive Hochwasserschutz wird um 300 Millionen Euro aufgestockt und das äußerst erfolgreiche Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das beim ersten Projektaufruf 2014 bereits 18-fach überzeichnet war, erhält weitere 84,5 Millionen Euro. Da wir in Thüringen auf unsere baulichen Denkmäler stolz sein können, bin ich über diese Mittel besonders froh.

Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird in den kommenden Jahren rapide ansteigen – auch in Thüringen. Daher investieren wir über das Paket nochmals 50 Millionen Euro für die Zuschussförderung „Altersgerecht Umbauen“. Die Investitionshilfen sollen älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen Wänden zu leben.

Mit knapp 1,9 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen, 995 Millionen für die Schienenwege und 1,1 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau sind außerdem Investitionen in die öffentliche Verkehrs- sowie die digitale Infrastruktur ein Schwerpunkt des Zukunftspakets.

Als Haushaltspolitiker werde mich dafür einsetzen, dass der Freistaat die bestmögliche Unterstützung durch den Bund erhält: Sei es bei der Sanierung seiner Kulturgüter und Bauten oder bei den Verkehrswegen.

Bei aller Freude über die neuen Investitionen bleibt dennoch ein kleiner Wermutstropfen: Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro an die Länder hätte Thüringen besser wegkommen müssen als mit 75 Millionen Euro. Es gibt noch immer gravierende Unterschiede zwischen Ost und West, zum Beispiel bei der Steuer- und Wirtschaftskraft. Deshalb darf die Ostförderung nicht einfach vergessen werden.“

Hintergrund:

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie das Investitionspaket umgesetzt. Nach dem heutigen Beschluss durch das Bundeskabinett, müssen noch der Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nach derzeitigem Stand wird die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am 22. Mai stattfinden. Anfang Juni ist die Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Anschließend kann das Gesetz in Kraft treten.