Soziales
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert angesichts einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur Entwicklung der Altersarmut eine öffentliche Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Studie schätzt ein, dass sich das Armutsrisiko für Neurentnerinnen und Neurentner im Zeitraum von 2021 bis 2036 in Ostdeutschland nahezu verdoppeln wird. Allein in Thüringen ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwischen 2010 und 2016 um gut 17 Prozent angestiegen.
Der Bundestag hat die Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Damit wird die Deutsche Einheit bis 2025 auch im Rentensystem hergestellt.
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider dazu: „Endlich gibt es ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West. Die Ungleichbehandlung, die seit der Wiedervereinigung bestand, ist damit Geschichte.“
Carsten Schneider freut sich, dass Familienministerin Manuela Schwesig gestern einen Durchbruch in den Verhandlungen mit den Ländern zum Unterhaltsvorschuss erzielt hat: Die konkreten Eckpunkte der Reform sehen ab dem 1. Juli eine Ausweitung des Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern bis zum 18. Lebensjahr vor. Finanziert wird die Leistung in Zukunft zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern.