Die Thüringer Regierungskoalition hat ein neues Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht, dass seines Gleichen in der Bundesrepublik sucht.
Lediglich Schleswig-Holstein gewährt eine etwas bessere Regelung, hier erfolgt schon ab 200 Beschäftigte die Freistellung eines Personalrates.

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Als „Formelkompromiss, der an der sozialen Wirklichkeit vorbeigeht“ bezeichnet Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie den Beschluss des Leipziger CDU-Parteitages zu Lohnuntergrenzen in Deutschland. „Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Um das sicherzustellen brauchen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, den auch die meisten unserer westeuropäischen Nachbarländer bereits haben.“

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Die Möglichkeiten für Alleinerziehende, einen Beruf auszuüben, sind in Thüringen besonders gut. Darauf haben die beiden SPD-Minister Matthias Machnig und Christoph Matschie mit Blick auf die aktuelle „Analyse des Arbeitsmarktes für Alleinerziehende in Thüringen 2010“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) hingewiesen.

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„Langsam setzt sich auch in der Thüringer CDU die Erkenntnis durch, dass mehr Ältere wieder in Beschäftigung gebracht werden müssen, damit der Thüringer Wirtschaft kein akuter Fachkräftemangel droht“, reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider auf den Vorstoß von Generalsekretär Mario Voigt für einen „Jobgipfel“, um ältere Arbeitssuchende besser in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Anlässlich der heutigen Debatte zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente warnen die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider vor den Folgen von Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und erklären:

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Eine kürzlich veröffentlichte Studie beziffert erstmals die Auswirkungen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf die Sozialversicherungen sowie die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

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SPD-Landeschef Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig kritisieren den Vorstoß der Wirtschaftsweisen in einem Gutachten für die Bundesregierung.

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Im Vorfeld des 1. Mai und der dann geltenden EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit mahnt SPD-Landeschef Christoph Matschie gleichen Lohn für gleiche Arbeit an.

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Zu den in der letzten Nacht gescheiterten Verhandlungen um einen Kompromiss zur Neuregelung von sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose sagt der SPD-Landeschef Christoph Matschie: „Die Bundeskanzlerin hat die Verhandlungen mit Ansage scheitern lassen. Die Vertreter der Bundesregierung hatten praktisch kein Verhandlungsmandat in der letzten Nacht. Merkel wollte ein Scheitern. Sie lässt die Menschen im Regen stehen, nur weil sie die Koalition nicht auf Linie bringen kann.“

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„Auszubildende werden zu einem knappen Gut“, ist sich Matthias Machnig mit allen Experten einig. Deshalb fordert er die Unternehmen im Freistaat auf sich fortwährend um Nachwuchs zu kümmern.

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