SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann weist die Kritik des Landesgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Reinhard Müller, am beitragsfreien Kita-Jahr als völlig überzogen zurück.

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SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein verteidigt die Entlastung arbeitender Eltern durch die Einführung des beitragsfeien Kita-Jahres

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„Alleinerziehende sollen sich darauf verlassen können, dass sie jeden Monat Unterhalt für ihr Kind bekommen. Und zwar bis zur Volljährigkeit“, erklärt der thüringische Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Union beim Thema Ost-West-Rentenangleichung zur Vertragstreue auf. Sozialministerin Nahles hat angekündigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Entwurf für einen verbindlichen Zeitplan zur Rentenangleichung vorzulegen. Bisher sperren sich die Unionsparteien gegen die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens. 

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Die stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert lehnt Vorschläge aus der CDU ab, das Renteneintrittsalter für ab 1980 geborene Jahrgänge zu erhöhen.

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Birgit Pelke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht die Zahlen des heute vorgestellten Armutsberichts mit Sorge

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Der 1. Mai ist für die Arbeiterbewegung – die Gewerkschaften und auch die SPD – ein bedeutendes Datum. Weltweit wird an diesem Tag auf die Belange von Arbeitnehmern hingewiesen. In Suhl soll am 1.5.2016 ein verkaufsoffener Sonntag veranstaltet werden. Diese Planungen kritisiert Carsten Schneider scharf.

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„Insbesondere durch eine höhere Entlohnung müssen wir im Bereich der Altenpflege für bessere Arbeitsbedingungen sorgen“, erklärt  Diana Lehmann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. 

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In der Debatte um die Angleichung der Rentensysteme fordert Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die Einrichtung eines Härtefallfonds, um der Altersarmut in Ostdeutschland entgegenzuwirken. 

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Union im Bundestag auf, sich an ihr Wahlversprechen zu halten und die Rentenanpassung zwischen Ost und West noch in dieser Legislatur anzugehen.

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