Voraussichtlicher Haushaltsüberschuss 2015: Beleg für solides Wirtschaften von R2G

Dr. Werner Pidde

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die Medieninformationen, nach denen Thüringen im Jahr 2015 trotz erheblicher Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 200 Mio. Euro erzielen konnte, als Beleg für das solide Haushalten von Rot-Rot-Grün.

Taubert: Bund beteiligt sich nur unzureichend an Flüchtlingskosten

Heike Taubert

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt die Forderung des dchleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig nach einer tragfähigen und dauerhaften Finanzierung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und Integration.

SPD-Finanzpolitiker Pidde: Koalitionsvertrag einhalten - Stellenabbauziel beibehalten

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erteilt Forderungen eine Absage, die den Stellenabbau in der Landesverwaltung in Frage stellen. 

Europa muss Unternehmen einheitlich besteuern

Dr. Werner Pidde

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung als Schritt in die richtige Richtung.

Taubert: Haushalt gibt Impulse für Entwicklung des Landes und stellt Hilfen für Menschen in Not bereit

Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Laut Thüringer Finanzministerin Heike Taubert ist dieser ein Haushalt der Kraftanstrengung.

Investitionsmittel vom Bund in Millionenhöhe

Mit insgesamt 75.820.500 Euro profitiert Thüringen vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes.

Taubert stellt Haushalt ohne neue Schulden vor

Die Thüringer Landesregierung hat auf der Kabinettssitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 beschlossen.

Lemme: „Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“

Das Investitionspaket für finanzschwache Kommunen hat gestern Abend erfolgreich den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags passiert. Für den Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme ist das kommunale Investitionspaket ein wichtiger Schritt.

Haushaltsentwurf legt Wert auf Dreiklang aus Konsolidierung, Vorsorge und Gestaltung

Mit dem heute vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 zeigt Finanzministerin Heike Taubert, dass die Landesregierung ohne neue Schulden auskommen kann und gleichzeitig Gestaltungsspielräume für die Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages erarbeiten konnte.

Lemme: Thüringen profitiert vom Investitionspaket des Bundes

Heute hat das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Mit dem Gesetz wird das 10.-Mrd.-Euro-Investitionspaket des Bundes auf den Weg gebracht. 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.