Umwelt & Energie
Mit der heute beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hat die Regierungskoalition einmal mehr ihre Lobbypolitik untermauert. „Mit dieser Entscheidung hat sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit auf Seite der Energieriesen geschlagen und gegen die Interessen der Menschen in unserem Land entschieden“, so der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg heute in Erfurt.
Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne wirft Christoph Matschie der Bundesregierung vor. Mit Blick auf den für Donnerstag geplanten Beschluss zum Atomgesetz fordert der SPD-Landesvorsitzende die Thüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf: „Stimmen Sie für ihr Bundesland und die Menschen hier, erteilen Sie dem Atomgesetz und den Konzernen eine Absage!“
Kurz vor den Wahlen in Thüringen versucht die Thüringer Landesregierung mit einem Notprogramm beim Problem Wasser/Abwasser die Bürger zu beruhigen. Die Quittung für fünf Jahre Untätigkeit hält die CDU so aber nicht auf, kritisiert Christoph Matschie, der Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzende der SPD Thüringen.