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Wohngelderhöhung: Entlastung für Geringverdiener und Kommunen

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Erhöhung des Wohngeldes über eine bessere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen und eine Entlastung der kommunalen Haushalte.

Mietpreisbremse – Der Freistaat muss jetzt handeln!

Zwei Monate vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse fordert  SPD-Landtagsabgeordneter Frank Warnecke die Thüringer Landesregierung auf, die entsprechende Verordnung nun schnellstmöglich umzusetzen und die Gebiete mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt auszuweisen.

Bausewein begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und zur Festschreibung des Bestellerprinzips - also der Regelung zur Zahlung der Maklergebühren durch den Beauftragenden. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, Regelungen für Thüringen auf den Weg zu bringen.

Haushalt 2014: Zuschüsse für den altersgerechten Umbau dringend notwendig

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird in den kommenden Wochen der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker  Steffen-Claudio Lemme (SPD):

„Im Regierungsentwurf wurden die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Klima, Natur und Wohnen gesetzt. Vor allem die Erhöhung der Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro ist ein großer Erfolg.

Staschewski: Planungen für Multifunktionsarena Erfurt laufen unverändert weiter

Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um die Sanierung der Stadien in Erfurt und Jena hat Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski heute das Kabinett über den aktuellen Sachstand informiert. „Während sich Jena noch nicht für eine bestimmte Lösung entschieden hat, sind in Erfurt bereits alle beihilfe- und förderrechtlichen Weichen für den Umbau zu einer modernen Multifunktionsarena gestellt“, sagte Staschewski.

Carsten Schneider: „Mittel in den Neubau von Sozialwohnungen investieren“

„Thüringens CDU-Bauminister Carius muss dafür sorgen, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ihrem Zweck entsprechend im Land verwendet werden.“

Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete wollen besseren Verbraucherschutz

Zur Initiative der SPD-Bundestagsfraktion „Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen“ erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

Bezahlbarer Wohnraum - Carsten Schneider widerspricht Bauminister Carius

„Auch in Thüringen kommt es in Erfurt, Weimar und Jena bei Neuvermietungen zu Mietsteigerungen bis zu 30 Prozent. Solchen Erhöhungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Mietpreisbremse der SPD ist also auch für Thüringer Städte ein sinnvolles Mittel zur Verhinderung von Mietwucher“, widerspricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider der heutigen Äußerung von CDU-Bauminister Christian Carius, die von der SPD vorgeschlagene Mietpreisbremse gehe an der Thüringer Lebenswirklichkeit vorbei.

Mietpreisbremse auch für Thüringer Städte sinnvoll

Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider widerspricht den heutigen Äußerungen von Thüringens CDU-Bauminister Carius, Mietobergrenzen führten zur Verknappung von Wohnraum und plädiert für eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes.

Carsten Schneider zur Revision des Entflechtungsgesetzes

Zur Thüringer Bundesratsinitiative zur Revision des Entflechtungsgesetzes erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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Aktuelles

30.09.2022 14:11
Deutschland packt das..
Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das - jede und jeder kommt gut durch den Winter.

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt - und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um - wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

04.09.2022 11:17
Deutschland packt das.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.