Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen verweist Bundestagsabgeordneter Steffen-Claudio Lemme auf Verbesserungen, die bereits auf den Weg gebracht werden konnten, und offene Probleme.

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Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren.

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Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein fordert nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld, dass die frei werdenden Mittel in den Ausbau der Kita-Strukturen investiert werden.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Aufstockung des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ (Heimkinderfonds Ost) auf bis zu 364 Millionen Euro sowie eine Verlängerung der Fondslaufzeit bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen.

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Zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„In vielen Familien wollen beide Elternteile Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Dabei können flexiblere Regelungen bei Elternzeit und Elterngeld helfen.“

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Die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin, Heike Taubert, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die ostdeutschen Renten bis zum Jahr 2020 an das Rentenniveau im Westen angleichen zu wollen: „Ich finde es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung sich dem Thema annimmt und nun weitere Maßnahmen zur Renteneinheit erarbeiten will. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unter SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles war ein erster zentraler Schritt zur Rentenanpassung.“

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Heike Taubert, Thüringer Sozialministerin und Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Landtagswahlen, hat die heute veröffentlichte Empfehlung des Thüringer Rechnungshofes begrüßt, das Thüringer Erziehungsgeld abzuschaffen und die frei werdenden Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten einzusetzen.

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Anlässlich der zweiten und der dritten Lesung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes im Deutschen Bundestag am heutigen Tag, erklärt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen Steffen-Claudio Lemme:

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Die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Landtagswahl, Heike Taubert, hat mit Unverständnis auf die Zurückweisung des Anliegens mehrerer ostdeutscher Länder durch Ministerpräsidentin Lieberknecht reagiert, die Erziehungszeiten insbesondere für Frauen aus Ostdeutschland im Rentenrecht gleich zu behandeln.

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Nach Informationen des Statistischen Bundesamts haben 2012 knapp 465.000 Personen über 65 Jahre Grundsicherung erhalten. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg beim Bezug der Grundsicherung spiegelt sich auch in den Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik wider. Dazu zeigt sich der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme besorgt:

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