Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
Taubert: Das solidarische System des Länderfinanzausgleichs darf nicht aufgegeben werden
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss die Stärkung der schwachen Länder im Vordergrund stehen, sagt Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert und weiter: „Dabei muss der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (LFA) weiterhin solidarisch bleiben und allen Ländern eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung sichern.“
Finanzministerin Taubert plädiert für moderaten Tarifabschluss für öffentlichen Dienst
Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat ihre Forderung nach einem moderaten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst unterstrichen. Finanzministerin Taubert sprach auf einer Kundgebung von Beschäftigten des Landes vor dem Thüringer Finanzministerium in Erfurt.
Finanzministerin Heike Taubert: Erbschaftsteuer rasch neu gestalten
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer die erwartete Klarstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig ist.
Taubert zum Länderfinanzausgleich: CDU darf Ostdeutschland nicht abkoppeln
Mit Sorge nimmt SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kenntnis, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen die Steuern zu erhöhen. „Ich fürchte, die CDU will Ostdeutschland abkoppeln. Abgesehen davon, dass die CDU damit Wahlbetrug begehen würde, die Forderung keine Steuern zu erhöhen sind uns allen noch im Gedächtnis. Entscheidend ist doch, wofür die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwendet werden, nämlich, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen“, so Taubert.
