Mit Verweis auf den gemeinsamen Plenarantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert Eleonore Mühlbauer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, für verstärkte Anstrengungen zum Ausbau der Elektromobilität.

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Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, erwartet durch die teilweise Aufhebung des Regionalplans Ostthüringen keinen Wildwuchs bei der Genehmigung von Windkraftanlangen im Wald. Der CDU wirft sie blanken Populismus vor.

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Die geplante Errichtung des Pumpspeicherkraftwerks Schmalwasser in Tambach-Dietharz hätte große volkswirtschaftliche Effekte für Thüringen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Fachhochschule Jena im Auftrag des Investors Trianel GmbH vorgelegt hat. „Thüringen würde von der Investition enorm profitieren“, sagte Wirtschaftsminister Uwe Höhn heute in Erfurt. Das Vorhaben könne für einen deutlichen Wachstums- und Beschäftigungsschub im Freistaat sorgen. „Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen.“

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Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn hat grundsätzliche Unterstützung für die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) signalisiert. „Die Richtung stimmt“, sagte Höhn heute. „Das wichtigste Ziel ist es jetzt, Verbraucher und Unternehmen schnell von der ständig steigenden EEG-Umlage zu entlasten.“ Dafür biete das Gabriel-Konzept gute Ansätze. Es garantiere einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, lenke ihn aber zugleich in ein ruhigeres Fahrwasser. „Deshalb bin ich dafür, nicht schon am Anfang wieder alles zu zerreden. Thüringen wird sich einer Umsetzung dieses Konzepts jedenfalls nicht verschließen.“ Die vorgeschlagene Reform soll bereits zum 1. August 2014 in Kraft treten.

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„Keine weitere Stromtrasse durch Thüringen – das ist Beschlusslage der Landesregierung“, sagte Taubert heute in Erfurt vor dem Hintergrund von Meldungen, der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz habe nunmehr den Vorzugskorridor für eine neue Hochspannungs-Gleichstromleitung (HGÜ-Leitung) in Ostthüringen – die sog. Gleichstrompassage Süd-Ost – identifiziert. Die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion versuchten offensichtlich, Fakten zu schaffen. „Wie Ministerpräsidentin Lieberknecht dies heute als ‚Teilerfolg‘ feiern kann, ist mir ein Rätsel.“

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Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider unterstützen die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einer bundesweiten Umlage für die Netznutzungsentgelte:

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Thüringens Wirtschafts- und Energieminister Matthias Machnig hat eine schnelle Begrenzung des Anstiegs der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien angemahnt.

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Zur heutigen Vorstellung eines energiepolitischen 10-Punkte-Sofortprogramms erklären SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Matthias Machnig, für Energiepolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:

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Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Vize Matthias Machnig hat die am Wochenende getroffenen Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Machbarkeit der Energiewende kritisiert

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„Die Ereignisse in Japan erfüllen mich und uns alle mit Bestürzung und Fassungslosigkeit. Mein Mitgefühl gilt zunächst den Angehörigen und Betroffenen. Nun muss auch hier zu Lande in Sachen Atompolitik die Kehrtwende vollzogen werden.“

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