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Stromkosten werden gerecht verteilt!

Die Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Neuregelung der Netzentgelte verständigt. Damit werden die bisher für Ostdeutschland ungerechten Preisstrukturen bereinigt. Besonders profitieren ostdeutsche Stromkunden sowie KWK-Anlagen.

SPD verabschiedet Wohn- und Mietpaket - Altersgerechten Umbau und Einbruchschutz stärken

Auf ihrer Klausur in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion umfassende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und zuständige Haushälter für das Bauministerium, Steffen-Claudio Lemme, begrüßt die Vereinbarungen.

Warnecke: Einigung der Koalition zum Sozialen Wohnungsbau ist wegweisend

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den im Koalitionsausschuss ausgehandelten Kompromiss über die Neugestaltung der Richtlinien für den Sozialen Wohnungsbau.

Lemme fordert mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau

Der Deutschen Bundestag hat heute über die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung diskutiert. Mit einem Zehn-Punkte-Plan sollen die jährlich fertiggestellten Wohnungen um 80.000 auf 350.000 steigen.

Millionen vom Bund für Straßenbau in Thüringen

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme begrüßen den heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in weiten Teilen.

Preiswerten Wohnraum fördern, Mitnahmeeffekte vermeiden

Am Rande der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates hat sich die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zu Planungen der Bundesregierung geäußert, die Errichtung von Mietwohnungen steuerlich zu fördern.

Bund fördert erneut „Nationale Projekte des Städtebaus“
Steffen-Claudio Lemme

Mit Projekten in Bad Frankenhausen, Weimar, Gotha und Gera gingen seit Start des neuen Bundesprogramms rund 4,5 Millionen Euro nach Thüringen. Auch in diesem Jahr stellt das Bundesbauministerium für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wieder 50 Millionen Euro für Bauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und städtebaulicher Qualität bereit. 

SPD-Fraktion strebt baldige Einigung beim sozialen Wohnungsbau an
Frank Warnecke

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den heute vom Thüringer Infrastrukturministerium vorgestellten Arbeitsentwurf zu den Fördermöglichkeiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus als gute Diskussionsgrundlage und Schritt in die richtige Richtung. 

Bund soll in den sozialen Wohnungsbau investieren

In dieser Woche wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 im Bundestag beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit äußert sich der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme.

Schneider kritisiert Bauministerin Keller für noch nicht umgesetzte Mietpreisbremse in Thüringen

Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt zur fehlenden Mietpreisbremse in Thüringen: „Es war lange vorher klar, wann die Mietpreisbremse kommt und dass die Bundesländer tätig werden müssen. Infrastrukturministerin Birgit Keller ist zu spät aktiv geworden. Ihr Versäumnis ist es, dass es in Thüringen noch immer keine Mietpreisbremse gibt und weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müssen.“

Terminübersicht

Aktuelles

30.09.2022 14:11
Deutschland packt das..
Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das - jede und jeder kommt gut durch den Winter.

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt - und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um - wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

04.09.2022 11:17
Deutschland packt das.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.