Wahlprogramm Kreistagswahl

 

In unserem Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 setzen wir 6 Schwerpunkte: Kinder und Jugend, Schulen, Infrastruktur, Öffentlicher Nahverkehr, WIrtschaft und Landwirtschaft und Umwelt. Genauere Informationen erhalten Sie untenstehend: 

 

  • Kinder und Jugend

    Kinder und Jugend sind unsere Zukunft. Es muss uns gelingen ihnen attraktive Angebote zu geben um die Identifikation mit dem Landkreis und die regionale Verwurzelung zu stärken. So haben wir die Chance, dass auch künftige Generationen hier leben wollen. Eine in Kindheit und Jugend entwickelte Bindung an die Region ist ein Faktor, um Abwanderung nach Ausbildungsabschluss zu verhindern.

    Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

    Beteiligungschancen für Kinder und Jugendliche

    Kinder und Jugendliche sind vielfältig in verschiedenen Vereinen organisiert. Im Kreis soll ein Kreisjugendring bzw. ein Kreisjugendparlament etabliert werden, welches vor allem Schülern, Jugendverbänden und weiteren Einrichtungen der Jugendarbeit die Möglichkeit gibt sich politisch einzumischen, bestehende Probleme anzusprechen und an Lösungen mitzuarbeiten.

    Jugendclubs

    Kinder und Jugendliche benötigen die Möglichkeit für einen eigenen Rückzugsort. Wir setzen und dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Jugendarbeit im gesamten Landkreis ausgebaut wird. Wir setzen dabei auf Jugendclubs und den Einsatz von Jugendsozialarbeitern. Der Kreis muss dabei Fördermittel des Bundes und des Landes in Anspruch nehmen. Kommunen des Landkreises müssen bei Angeboten der Jugendarbeit unterstützt werden.

    Jugendamt stärken

    Wir wollen einen höheren Personalschlüssel im Jugendamt des Landkreises. So wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen gestärkt, gleichzeitig kann die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ausgebaut werden.

  • Schulen

    Der Sanierungsstau an Schulen im Landkreis wurde in den letzten Jahren reduziert. Sie bieten eine angenehme Lernatmosphäre. Dies ist eine wichtige Grundvoraussetzung für erfolgreiche Bildung. In den nächsten Jahren müssen wir weitere Rahmenbedingungen verbessern.

    Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

    Schülerbeförderung

    Bildung muss kostenlos sein. Dazu gehört auch, dass der Schulweg für die Schüler kostenfrei bleibt. Wir streben daher eine Änderung der Satzung über die Schulbeförderung an. Schülern ab der Klassenstufe 11 sollen ebenfalls einen Fahrausweis zur Verfügung gestellt bekommen und so keine zusätzlichen Kosten für den Schulbesuch haben.

    Schulsozialarbeit

    Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein für schulische Ausbildung. Wir wollen die bestehende Schulsozialarbeit auch nach Auslaufen der jetzigen Förderperiode erhalten und ggf. ausbauen.

    Gemeinschaftsschulen

    Schulen, welche sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule begeben, müssen durch den Kreis unterstützt werden. Wir sehen darin auch die Möglichkeit, Schulstandorte erhalten zu können.

    Schulkooperationen

    Um den Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ beibehalten zu können, darf es im Landkreis zu keinen Schulschließungen kommen. Wir setzen uns daher für eine stärkere Kooperation der Schulen ein. Der Kreis muss dabei verlässlicher Partner sein und Lehrer und Schüler unterstützen. 

    Energetische Sanierung

    Bei zukünftigen Sanierungs- oder Baumaßnahmen an Schulen im Kreis muss geprüft werden inwiefern eine energetische Sanierung oder/und der Einsatz von regenerativen Energien möglich ist.


    Digitalisierung

    Mit der geplanten Aufhebung des Kooperationsverbotes und dem Start eines Digitalpaktes kann der Landkreis auf Fördermittel zur Digitalisierung der Schule hoffen. Wir setzen uns über die Landespartei dafür ein, zu einer schnellen Einigung zu kommen, damit noch in diesem Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Im Kreistag werden wir uns dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Fördermittel zu bekommen umso Schulen digitaler zu machen.

  • Infrastruktur

    Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für gute Lebensverhältnisse. Der Kreis kann insbesondere bei den beiden folgenden Punkten dafür sorgen, dass der Landkreis attraktiver wird.

    Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

    Krankenhaus

    Wir setzen uns für den Erhalt des Krankenhauses in Sömmerda unter neuer Trägerschaft mit hinreichenden Einflussmöglichkeiten des Landkreises bei wichtigen Entscheidungen des Trägers, z.B. Struktur, Bestand und Entwicklung des Krankenhauses, ein.

    Einrichtung eines Pflegestützpunktes

    Wir setzen uns für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landratsamt ein, um den Bürgerinnen und Bürgern eine unabhängige und sachgerechte Beratung zu Pflegefragen zu ermöglichen.

    Bürgerfreundliche Verwaltung

    Neben Öffnungszeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen auch nach der Arbeit Behördengänge zu erledigen, braucht es mehr Möglichkeiten auch Online mit der Verwaltung zu kommunizieren. Wir setzen uns daher für eine neue digitale Infrastruktur und eine bürgerfreundliche Verwaltung innerhalb des Landratsamtes ein.

    Breitbandausbau

    Mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln aus Bund und Land muss der Breitbandausbau forciert werden. Schnelles Internet ist bereits heute Standortvorteil und Schlüssel für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien. Der Digitale Wandel prägt auch den Wohnungsmarkt. Schnelles Internet am Wohnort ist für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Faktor.

    Radwegenetz

    Bestehende Lücken im Radwegenetz des Landkreises müssen durch Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Landkreis geschlossen werden. Bei Arbeiten an Straßenabschnitten muss über einen begleitenden Radweg nachgedacht werden. Für Pendler sind Radwege von Wohn- zu Arbeitsort besonders interessant und können damit Straßen im Berufsverkehr entlasten. Darüber hinaus ist ein gutes Radwegenetz Voraussetzung für die touristische Erschließung des Landkreises.

  • Öffentlicher Nahverkehr

    Der Öffentliche Nahverkehr ist für viele Bevölkerungsgruppen ein wichtiges Mittel der Mobilität. Vor allem junge Menschen ohne eigenes Auto oder ältere Menschen, denen die Fortbewegung im Alltag schwerfällt, sind auf ein gutes Verkehrsnetz angewiesen. Für Pendler bietet der Nahverkehr die Möglichkeit kostengünstig zur Arbeit zu kommen. Mit Blick auf Umwelt und Nachhaltigkeit bietet der ÖPNV ebenso Vorteile.

    Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

    ÖPNV

    Kurze Wartezeiten, zügige Taktung sind Kriterien für Bürger und auch Touristen den Öffentlichen Nahverkehr täglich via Bus und Bahn zu nutzen. Es muss daher unter anderem über eine bessere Verknüpfung von Bus und Bahn und ggf. neue oder verschobene Haltestellen nachgedacht werden. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Pfefferminzbahn ein.

    Verkehrsverbund Mittelthüringen

    Der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) bietet seinen Nutzern attraktive Ticket- und Abo-Modelle. Diese betreffen sowohl den Nahverkehr als auch den Regionalverkehr in Thüringen. Im Gebiet des VMT ist es möglich Bus, Straßen- und Regionalbahn mit nur einem Ticket zu nutzen. Gerade für Pendler von und nach Erfurt bedeutet dies nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch weniger Stress beim Ticketkauf. Wir wollen, dass der Landkreis sinnvoll mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen verknüpft wird.

    Bürgerbusse

    Gemeinsam mit den Kommunen und dem ÖPNV muss über die Einrichtung von Bürgerbusse oder Rufbussen nachgedacht werden. Diese ermöglichen, vor allem in Rücksicht auf den demografischen Wandel, einer älter werdenden Gesellschaft weiterhin Arztbesuche aber auch Einkaufsmöglichkeiten.

    Umweltfreundliche Mobilität

    Elektromobilität und andere Antriebsmöglichkeiten sind Zukunftstechnologien. Auch der ÖPNV sollte auf seinen Linien, soweit möglich, Busse mit alternativen Antrieben testen um Erfahrungswerte zu sammeln.

  • Wirschaft

    Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist sichert gute Lebensverhältnisse. Der Digitale Wandel und Elektromobilität sind die Herausforderungen in den kommenden Jahren. Sie sind Gefahr und Chance zugleich. Nutzen wir die Chancen nicht, läuft der Landkreis Gefahr abgehängt zu werden.

    Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

    Innovative Industrien

    Digitaler Wandel, Elektromobilität und vieles mehr schaffen neue und wachsende Industriezweige. Der Landkreis Sömmerda muss für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien alle zur Verfügung stehenden Mittel bereitstellen. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Sömmerda auch künftig ausgebaut werden.

    IG-3

    Das Industriegebiet 3 zwischen Sömmerda und Kölleda muss zügig erschlossen werden. Mögliche Investoren und Interessenten werden von der langen Dauer, die das Projekt bereits andauert abgeschreckt.

    Arbeit und Wohnen

    Lebensqualität hängt nicht nur von einem guten Arbeitsplatz ab, sondern auch von guten Wohnbedingungen. In den Kommunen des Landkreises muss daher Wohnplatz geschaffen werden um Arbeitnehmern lebenswerten Wohnraum zu schaffen und kurze Wege zur Arbeit zu ermöglichen. Der Kreis als Träger der Schulen muss eine gute Schulinfrastruktur bereithalten.

    Gute Löhne – Gute Arbeit

    Gute Löhne sind der Schlüssel zu guten Lebensverhältnissen. Wir wollen daher die Förderung bei Neuansiedlung oder Ausbau von Unternehmen auch davon abhängig machen, dass Löhne deutlich über dem Mindestlohn gezahlt werden.

    Fachkräftemangel

    Wir unterstützen eine stärkere Kooperation zwischen hiesigen Unternehmen und Schulen. Schüler können so bereits früh vielfältige Einblicke erhalten und in ihrer Berufswahl unterstützt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine zügigere Integration von Flüchtlingen ein, um den bestehenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Hier ist insbesondere eine stärkere Kooperation mit der IHK notwendig.

  • Landwirtschaft und Umwelt

    Der Landkreis ist geprägt durch Landwirtschaft. Sie ist Arbeitgeber, Energielieferant und für viele Kommunen eine wichtige Stütze. Sie unterliegt aber auch einem Wandel.

    Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

    Nachhaltige Landwirtschaft

    Wir unterstützen Landwirtschaftsunternehmen, welche nachhaltig und ökologisch arbeiten. Der Landkreis muss Unternehmen bspw. durch Beratung über Fördermöglichkeiten bei der nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung unterstützen.
    Wir setzen uns für eine strikte Bindung der Tierzahlen an die im Unternehmen vorhandenen Bodenflächen ein.

    Kein Landverkauf an Kapitalgesellschaften

    Wir lehnen Großstrukturen bei Agrarunternehmen ab. Finanzinvestoren, welche lokale Landwirtschaftsbetriebe aufkaufen, haben leider allzu oft undurchsichtige Strukturen. Wir sehen die Gefahr, dass einzig das Interesse an Flächen besteht, sowie Gewerbeeinnahme nicht mehr in den Kommunen generiert werden, in denen Anlagen betrieben oder Flächen bewirtschaftet werden.

Terminübersicht

Aktuelles

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Viele Menschen halten in diesen Tagen "den Laden am Laufen". Sie geben alles, damit wir uns weiter versorgen können - und damit wir versorgt werden. Der Verkäufer an der Supermarktkasse, die Busfahrerin, der Pfleger, die Ärztin, die Polizistin. Vizekanzler Olaf Scholz dankt diesen Corona-Held*innen und will ihr Engagement besonders honorieren: Bonuszahlungen werden bis 1500 Euro steuerfrei gestellt.

Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

25.03.2020 11:08
"Wir kommen da durch".
Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. "Es braucht mehr als die Regierung", sagte der Vizekanzler. "Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch."

23.03.2020 13:20
"Wir gehen in die Vollen".
Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Regierung Familien, Mieter*innen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. "Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag.