Bausewein fordert Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA

Veröffentlicht am 29.06.2016 in Internationales
 

Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat er die Staats- und Regierungschefs beim gestrigen EU-Gipfel über das Vorhaben der EU-Kommission informiert, das ausgehandelte Abkommen als reines EU-Abkommen einzustufen, so dass die einzelnen nationalen Parlamente beim Ratifizierungsprozess außen vor blieben.

„Es ist für mich vollkommen unverständlich, wie man angesichts des Ergebnisses des EU-Referendums in Großbritannien und dem wachsenden Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedsstaaten am politischen Willensbildungsprozess die nationalen Parlamente in einer solchen elementaren politischen Frage umgehen möchte. Die Entscheidung der EU-Kommission gleicht einer politischen Geisterfahrt und droht das Vertrauen in die Europäische Union weiter zu beschädigen. Kommissionspräsident Juncker ist gut beraten, diese Entscheidung noch einmal gründlich zu überdenken. Bundeskanzlerin Merkel muss nun Farbe bekennen und sollte all ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um ihren konservativen Parteikollegen an der Kommissionsspitze zur Umkehr zu bewegen. Sollten diese Bemühungen erfolglos verlaufen, muss notfalls ein einstimmiger Beschluss des Rates der Staats- und Regierungschefs zur Einstufung als 'gemischtes Abkommen' herbeigeführt werden, um eine Ratifizierung auch durch die nationalen Parlamente zu erzwingen. Sofern Bundestag und Bundesrat kein Mitspracherecht bei der Entscheidung erhalten sollten, wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und EU-Skeptikern. Dies gilt aber auch vor dem Hintergrund verbreiteter Ängste und Vorbehalte, wonach durch die Ratifizierung von CETA das geplante Freihandelsabkommen TTIP umgangen und überflüssig werden könnte. Eine Politik am Willen der europäischen Bevölkerungen vorbei darf es zukünftig nicht mehr geben, sofern das europäische Integrationsprojekt nicht nachhaltig gefährdet werden soll.“ fordert Bausewein.

 

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. "Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Bund und Länder haben sich auf einen "Winterfahrplan" für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. "Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch", so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

25.11.2020 18:22
Kein Fuß breit!.
Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen. "Wir werden uns dem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.