Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat ihre Forderung nach einem moderaten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst unterstrichen. Finanzministerin Taubert sprach auf einer Kundgebung von Beschäftigten des Landes vor dem Thüringer Finanzministerium in Erfurt.

„Ein moderater Abschluss ist mit Blick auf allgemeine finanzielle Rahmenbedingungen – zum Beispiel den auslaufenden Solidarpakt, den nötigen Schuldenabbau sowie steigende Ausgaben – dringend geboten. Die Forderung von Gewerkschaften und Beamtenbund nach Einkommensverbesserungen in Höhe von 5,5 Prozent kann nicht erfüllt werden. Das entspräche einer zusätzlichen Haushaltsbelastung für den Freistaat Thüringen von ca. 69 Millionen Euro pro Jahr für die rund 25.000 Tarifbeschäftigten. Dazu kämen ca. 91 Millionen Euro pro Jahr für die rund 36.000 Beamten und Pensionäre. In der Summe sind das 160 Millionen Euro mehr im Jahr, die der Freistaat nicht stemmen kann“, sagte Heike Taubert.

Die Thüringer Finanzministerin warb für einen Tarifabschluss, der die Interessen des Landes und seiner Beschäftigten angemessen berücksichtigt. „Ich stehe für eine berechenbare Haushaltspolitik. Mir sind stabile Finanzen wichtig und das heißt keine Neuverschuldung. Wir brauchen eine Balance zwischen Investitionen und Schuldenabbau. Nur gemeinsam können wir den Freistaat im Personalbereich zukunftsfest gestalten. Dabei müssen Angestellte und Gewerkschaften, Beamte und Beamtenbund sowie die Landesregierung an einem Strang ziehen“, sagte Heike Taubert.