Kein Wahlkampf mit Steuermitteln

Veröffentlicht am 17.04.2013 in Allgemein
 

Zu den heutigen Veröffentlichungen der TLZ über die Einstellung eines Wahlkampfmitarbeiters in der Staatskanzlei erklärt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg:

"Frau Lieberknecht muss diese Einstellung umgehend zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidentin Wahlkampfmitarbeiter über Haushaltsmittel des Freistaates finanziert und dies durch die Einstellung außerhalb des Personalbudgets zu verschleiern versucht. Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien und nicht der Staatskanzlei."

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.