Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, erwartet durch die teilweise Aufhebung des Regionalplans Ostthüringen keinen Wildwuchs bei der Genehmigung von Windkraftanlangen im Wald. Der CDU wirft sie blanken Populismus vor.
Die SPD-Landtagsabgeordnete stellt klar, dass es sich bei den Gebieten zur Aufstellung der Anlagen ausschließlich um Wirtschaftswald, in keinem Fall aber um Schutzgebiete handele. „Die Pläne sehen bisher keine Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Siedlungen vor. Derzeit muss man sich demnach keine Sorgen um ungewünschte Geräusche und Schlagschattenbelästigung machen. Wir wollen Windkraftanlagen nur auf einem Prozent der Landesfläche errichten. Es bleiben also 99 Prozent der Fläche verschont. Das sollten sich alle Bedenkenträger noch mal bewusst machen “, sagt Mühlbauer beruhigend. Sie könne die Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verstehen, dafür aber noch keinen substanziellen Anlass erkennen.
„Die Planungsgemeinschaften haben mit dem Regionalplan auch weiterhin ein Instrument in der Hand, den Bau von Windkraftanlagen zu steuern. Auch in Zukunft liegt damit die Genehmigungshoheit bei den Kommunen“, so die Energie-Politikerin. Sie verweist dabei auf die harten Kriterien für Windvorranggebiete. Der Thüringer Landesentwicklungsplan 2025 gebe hier hinreichende Vorgaben, die auch in den Regionalplan für Ostthüringen rechtssicher verankert werden könnten. „Das schafft Transparenz für die Gemeinden, deren Bewohner und nicht zuletzt für Investoren“, stellt Mühlbauer klar. Sie wirbt dafür, dass die Kommunen und ihre Einwohner in Genossenschaften gemeinschaftlich in Windkraftanlagen investieren und so selbst von der Energiewende profitieren könnten.
Die in der Debatte zum Windkraftausbau öffentlich zur Schau gestellte Sorge der CDU um die Thüringer Wälder, sei blanker Populismus, konstatiert Mühlbauer. Sie verweist auf die vergeblichen Mühen der SPD-Fraktion in der letzten schwarz-roten Koalition, 25000 Hektar hochwertigen Wald unter Naturschutz zu stellen. „Dieses Thema hat die Union damals völlig kalt gelassen, obwohl wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, erinnert sich Mühlbauer. „Wir wollen ausschließlich den Wirtschaftswald zu einem sehr geringen Anteil für Windkraft nutzen. Jetzt so zu tun, als sei ihnen der Wald eine Herzensangelegenheit, zeugt von der geringen Glaubwürdigkeit der CDU“, so Mühlbauer abschließend.
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