Lindenberg: Innenminister Geibert soll aktuellen Verfassungsschutzbericht zurückziehen

Veröffentlicht am 28.07.2013 in Freiheit & Sicherheit
 

Nach der Kritik des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Matthias Machnig am Thüringer Verfassungsschutz und dessen Ausführungen im Jahresbericht 2012 fordert SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg, dass der Bericht zurückgezogen und überarbeitet wird.

"Der Jahresbericht weist nicht nur erhebliche Lücken und grobe Mängel auf, er zeugt auch davon, dass es keinerlei Läuterung im Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hat. Die Gefahren des Rechtsextremismus werden nach wie vor banalisiert und Engagement gegen Rechtsextremismus wird in die linksradikale Ecke gestellt. Diese Berichterstattung bildet weder die Realität ab, noch zeigt sie, dass Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Innenminister Geibert muss den Bericht zurückziehen und eine korrigierte Version vorlegen", fordert Lindenberg.

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.