Kurz vor den Wahlen in Thüringen versucht die Thüringer Landesregierung mit einem Notprogramm beim Problem Wasser/Abwasser die Bürger zu beruhigen. Die Quittung für fünf Jahre Untätigkeit hält die CDU so aber nicht auf, kritisiert Christoph Matschie, der Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzende der SPD Thüringen.

?Herzlich willkommen in der Realität, lieber Dieter Althaus. Lange hat es gedauert, bis sich der momentane Ministerpräsident einmal den wirklichen Problemen im Land zuwendet.

Aber wie so oft bei dieser Landesregierung ? die Lösungsvorschläge reichen einmal mehr nicht aus. Statt längst fällige Strukturveränderungen anzupacken, stellt die Landesregierung nach fünf Jahren lediglich ein Notpaket auf. Statt der Suche nach effizienten Verbandsstrukturen erleben wir eine arbeitsunfähige Management GmbH. Vorschläge, wie die Aufsicht über die Zweckverbände verbessert werden kann, fehlen Althaus und Trautvetter völlig.

Drei Monate vor der Wahl bleibt nur ein Schluss: Der CDU schwimmen die Felle davon. Mit ihrem hektischen Nachbessern hält die Landesregierung die Quittung für Jahre Untätigkeit aber nicht auf.

Die SPD wird nach der Wahl dafür sorgen, dass in Thüringen effiziente Strukturen bei den Zweckverbänden entstehen. Gleichzeitig werden wir die Kommunalaufsicht stärken, um so die Kontrolle über die Verbände zu verbessern. Die Wiedereinführung eines Zinshilfeprogramms hatten wir bereits lange angekündigt ? dabei bleibt es also.

Bereits in der nächsten Landtagssitzung wird das Problem Wasser/Abwasser wieder auf der Tagesordnung stehen ? dafür haben wir gesorgt. Wir werden dann genau nachfragen, wie die Landesregierung ihr hektisch gestopftes Notpaket untersetzen will.?