In einem Gastbeitrag für die Thüringische Landeszeitung erläutert Christoph Matschie die Position der SPD in der Debatte um das neue Stasi-Unterlagengesetz.

„Es war Mitte September 1989, als mir ein Flugblatt in die Hand fiel, das heimlich an der Uni Jena kursierte. Eine kleine Gruppe rief zur Gründung einer neuen Partei auf. Es war die Zeit, in der die Herrschenden so etwas „politische Umtriebe“ nannten und uns die Stasi auf den Hals schickten. Dass wenig später eine sozialdemokratische Partei entstanden war, konnten sie trotzdem nicht verhindern. Immer mehr Menschen fassten in diesem Herbst Mut und gingen auf die Straße. Es dauerte kein Jahr, da war nicht nur das SED-Politbüro, sondern auch die DDR verschwunden. Das alte System wurde weggefegt. Ich hatte etwas Wichtiges gelernt: Es reicht nicht, für das Richtige zu sein, sondern man muss auch selbst aktiv dafür eintreten. Dann erreicht man viel, auch wenn man zunächst aneckt.

Diese Erfahrung aus Wendezeiten hat mich bis heute geprägt. Und genau aus diesem Grund muss ich Hubertus Knabe (TLZ vom 14. November) deutlich widersprechen. Wenn er mir unterstellt, dass ich aus Opportunismus und reiner Machtpolitik gegen das neue Stasi-Unterlagengesetz bin, dann zeigt das, wie wenig er sich mit Argumenten auseinandersetzt. Er mag die Sache anders beurteilen. Aber Leuten, die damals ihren Kopf hingehalten haben, zweifelhafte Motive unterschieben – das geht nicht. Der Umgang mit dem Stasi-Erbe wäre für mich nie ein Feld der Opportunitäten, sondern es ist eine Frage des Grundsätzlichen. Auch wenn ich damit bei Hubertus Knabe anecke.

Der Kreis der zu Überprüfenden im öffentlichen Dienst wird mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz ausgeweitet. Auch wenn es Knabe bestreitet: Genau so steht es in den Protokollen des Bundesrates und auf der Homepage der Bundesregierung. Konkret heißt das: Konnten vorher nur höhere leitende Mitarbeiter auf eine frühere Stasi-Tätigkeit durchleuchtet werden, ist das jetzt schon beim Sachbearbeiter ab Besoldungsgruppe A 9 möglich. Ich halte das für ein falsches Signal. Denn es begründet eine Art Generalverdacht, und der richtet sich in der Praxis natürlich gegen diejenigen, die im Osten aufgewachsen sind. Eine Ausweitung der Überprüfungspraxis 21 Jahre nach der deutschen Einheit, das ist einfach unangemessen. Eine verdachtsabhängige Prüfung wäre aus meiner Sicht ausreichend. Liegt etwas vor, hätte sie für jeden gegolten, egal wie hoch oder niedrig er eingruppiert ist. Auf Verdacht folgt Prüfung – das halte ich für eine logische und vor allem rechtsstaatliche Kausalkette.

Ich hege in einem weiteren Punkt schwere Vorbehalte gegen das neue Gesetz. Es per Bundestags- und Bundesratsvotum zu ermöglichen, dass einstige Stasi-Mitarbeiter jetzt aus der Unterlagenbehörde entfernt werden, legt den Verdacht nahe, hier handelt es sich um ein Einzelfallgesetz. Gemacht nur für 47 Leute, die seit den Zeiten von Joachim Gauck in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit dort beschäftigt sind. Ich bin 1989 auf die Straße gegangen, weil ich am eigenen Leib zu spüren bekommen habe, wie es ist, wenn sich der Staat die Vorschriften so hinbiegt, wie er lustig – oder besser: wie er listig ist. Wir haben uns 1989 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Die haben wir heute. Wir müssen diese Prinzipien aber auch selbst vorleben, sonst war alles umsonst. Schon deshalb verbietet es mir mein Grundverständnis, einem Spezialgesetz zuzustimmen, das für einige wenige Ex-Stasis gemacht ist, selbst wenn es in der Zukunft dann für alle gilt. Wer sich daran stößt, dass diese Mitarbeiter dort tätig sind, hätte mit ihnen gemeinsam andere Lösungen finden müssen. Der Rechtsstaat gilt für jeden Bürger, und zwar unabhängig von seiner moralischen Beurteilung. Wenn ich mich also gegen das neue Gesetz wende, geht es mir nicht um den Schutz einstiger Stasi-Mitarbeiter, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Ganz egal, wie Hubertus Knabe das sieht: Für mich ist das ein Wert, den ich hochhalte – unabhängig von Stimmungen und Parteitaktik.

Und dies zuletzt: Der Unrechtsstaat DDR ist schon tot, wir müssen ihn nicht jeden Tag aufs Neue aufs Schafott tragen. Wir werden die Vergangenheit nicht angemessen beurteilen können, wenn wir nur verurteilen. Wir sollten hier wirklich ein Stück unaufgeregter sein. Damit befördern wir dann auch ein Klima, in dem sich auch die Täter von einst öffnen und sich ihrer Schuld stellen. Aufklären statt aufregen, lautet da mein Motto. Das freilich ist ein viel schwierigeres Unterfangen, als immer nur die Keule rauszuholen.“