Herzlich Willkommen

Bund soll in den sozialen Wohnungsbau investieren

Veröffentlicht am 11.09.2015 in Wohnen & Leben
 

In dieser Woche wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 im Bundestag beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit äußert sich der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme.

Lemme: „Auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem Wohnen haben wir bereits viel angepackt und umgesetzt. Das zeigt sich am Haushalt: Für die Wohngeldreform im nächsten Jahr stehen zusätzlich 200 Millionen Euro bereit. Die Städtebauförderung wird mit 700 Millionen Euro jährlich verstetigt. 140 Millionen Euro gibt es für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen und 120 Millionen Euro für Bauvorhaben für mehr, günstigeren und nachhaltigen Wohnraum für Studierende und Azubis. Für ein neues Förderprogramm zum Einbruchschutz stehen für 2016 zehn Millionen Euro bereit. 
 
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen muss der Bund im Baubereich schnell handeln, denn vor allem in Ballungszentren ist und wird der Wohnraumbedarf in den kommenden Jahren gewaltig. Wichtig ist, dass wir nicht speziell für Flüchtlinge neu bauen wollen – das würde jeglichem Integrationsgedanken zuwider laufen. Wir benötigen in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum – für Familien mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine neue Heimat aufbauen werden. 
 
Wir müssen die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Dafür wird sich die SPD stark machen. Klar ist aber auch: Dieser Vorschlag beinhaltet eine verpflichtende Zweckbindung der Gelder für die Länder, damit mit dem Geld auch wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
 
 


Hintergrund:
Der Haushaltsentwurf 2016 wird mit seiner ersten Lesung in dieser Woche an die Ausschüsse überwiesen und geht in die parlamentarische Beratung. Im Haushaltsausschuss gehen die Abgeordneten alle Ausgabenposten der Einzelpläne detailliert durch. Die abschließende Beratung im Haushaltsausschuss, bei der die Parlamentarier Änderungen vornehmen, findet am 12. November statt. Ende November folgt die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages. Nach der Bestätigung durch den Bundestag und den Bundesrat kann der Haushalt umgesetzt werden.
 
Der Bund stellt den Ländern jährlich 518 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel ist jedoch seit 2007 entfallen.

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

30.09.2022 14:11
Deutschland packt das..
Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das - jede und jeder kommt gut durch den Winter.

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt - und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um - wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

04.09.2022 11:17
Deutschland packt das.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.