Bund soll in den sozialen Wohnungsbau investieren

Veröffentlicht am 11.09.2015 in Wohnen & Leben
 

In dieser Woche wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 im Bundestag beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit äußert sich der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme.

Lemme: „Auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem Wohnen haben wir bereits viel angepackt und umgesetzt. Das zeigt sich am Haushalt: Für die Wohngeldreform im nächsten Jahr stehen zusätzlich 200 Millionen Euro bereit. Die Städtebauförderung wird mit 700 Millionen Euro jährlich verstetigt. 140 Millionen Euro gibt es für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen und 120 Millionen Euro für Bauvorhaben für mehr, günstigeren und nachhaltigen Wohnraum für Studierende und Azubis. Für ein neues Förderprogramm zum Einbruchschutz stehen für 2016 zehn Millionen Euro bereit. 
 
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen muss der Bund im Baubereich schnell handeln, denn vor allem in Ballungszentren ist und wird der Wohnraumbedarf in den kommenden Jahren gewaltig. Wichtig ist, dass wir nicht speziell für Flüchtlinge neu bauen wollen – das würde jeglichem Integrationsgedanken zuwider laufen. Wir benötigen in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum – für Familien mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine neue Heimat aufbauen werden. 
 
Wir müssen die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Dafür wird sich die SPD stark machen. Klar ist aber auch: Dieser Vorschlag beinhaltet eine verpflichtende Zweckbindung der Gelder für die Länder, damit mit dem Geld auch wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
 
 


Hintergrund:
Der Haushaltsentwurf 2016 wird mit seiner ersten Lesung in dieser Woche an die Ausschüsse überwiesen und geht in die parlamentarische Beratung. Im Haushaltsausschuss gehen die Abgeordneten alle Ausgabenposten der Einzelpläne detailliert durch. Die abschließende Beratung im Haushaltsausschuss, bei der die Parlamentarier Änderungen vornehmen, findet am 12. November statt. Ende November folgt die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages. Nach der Bestätigung durch den Bundestag und den Bundesrat kann der Haushalt umgesetzt werden.
 
Der Bund stellt den Ländern jährlich 518 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel ist jedoch seit 2007 entfallen.

 

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. "Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Bund und Länder haben sich auf einen "Winterfahrplan" für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. "Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch", so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

25.11.2020 18:22
Kein Fuß breit!.
Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen. "Wir werden uns dem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.