Gebietsreform. Die Betroffenheit ist groß.

Veröffentlicht am 23.12.2015 in Allgemein
 

Der SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordneter Frank Weber, zeigt sich über die Form und Art der Debatte rund um die Gebietsreform enttäuscht.

"Natürlich darf und muss man über die aktuellen Pläne der Landesregierung streiten und natürlich darf man jeden Vorschlag im politischen Raum auch in Frage stellen. Auch ich bin über die Vorgehensweise, zunächst über die Grenzen und nicht über die Aufgaben der Verwaltungsebenen zu diskutieren, enttäuscht. Allerdings ist die Motivlage derjenigen, die sich nun lauthals zu Wort melden fragwürdig. Verfolgt man medialen Verlautbarungen und die Kommentare in den sozialen Netzwerken, zeigt sich, dass es einmal wieder nicht um die Menschen, und die Kosten für die Allgemeinheit, sondern um Posten und Pöstchen und Einfluss, sowie vermeintliche Macht geht." so Weber. Der SPD Politiker bemängelt, dass Verwaltung in Thüringen sich nie selbst unter dem Aspekt des Nutzens für die Bürger in Frage stelle. Dabei wäre es, aus seiner Sicht, einfach von erfolgreichen Kommunen und Landkreisen überall in der Republik zu lernen. "Nicht einmal das erfolgreich in der Landeshauptstadt Erfurt eingerichtete Bürgeramt als Servicecenter für die Bürgerinnen und Bürger wird hier als Beispiel herangezogen. Ich vermute sogar, dass die Führungsspitze des Landratsamtes nicht einmal Kenntnis über den Umfang der Dienstleistung in Gänze hat. Weiterhin haben sich vermutlich weder der Landrat, noch der Großteil der Bürgermeister im Landkreis einmal ernsthaft mit der Frage der sinnvollen und bürgernahen Aufgabenverteilung und Anordnung von Anlaufstellen und vor allem Servicezeiten befasst.

Man gebe nur einmal den Suchbegriff "Öffnungszeiten Landratsamt" auf der Homepage des Landkreises ein um sich selbst ein Bild zu machen. Erst auf dem Behördenwegweiser der Stadt Sömmerda wird man hierzu überhaupt fündig," stellt Weber fest. Die tatsächlichen Öffnungszeiten der Fachämter mit 3,5 h am Morgen an 4 (!) Arbeitstagen und weiteren 4 h Nachmittags an lediglich einem Arbeitstag, gingen aus seiner Sicht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. "Wenn ich erkannt habe, dass ein Großteil der Einwohner im Landkreis in andere Bundesländer zumindest aber nach Erfurt oder in andere Städte entlang der A4 pendelt, und dann einmal am Nachmittag (dazu noch mitten in der Woche) und am Samstag gar nicht geöffnet habe, zeugt dies entweder von Arroganz oder völliger Weltfremdheit. Diejenigen, welche sich solche Öffnungszeiten ausdenken und den gesamten Verwaltungsablauf seit mittlerweile Jahrzehnten nicht nennenswert angepasst oder verbessert haben, melden sich nun zu Wort und tun so, als würden sie, im Streit um Verwaltungsgrenzen und -aufgaben, ein scharfes Schwert für die Verbraucher Ihrer eigenen Dienstleistung führen. Die Betroffenheit ist groß, allerdings eher die persönliche und die Angst sich und seinen alltäglichen Rhythmus verändern zu müssen." Weber hofft, dass die besinnliche Zeit über die Feiertage auch zum Nachdenken über die eigentliche Rolle von Verwaltung genutzt wird. Sie sollte aus seiner Sicht nämlich dem Bürger dienen und nicht nur durch ihn finanziert werden.

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