Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Laut Thüringer Finanzministerin Heike Taubert ist dieser ein Haushalt der Kraftanstrengung.

„Das Land ist ans Limit seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen, alle finanziellen Reserven wurden mobilisiert. Das haben wir ganz bewusst getan, um notwendige Impulse für die Entwicklung des Landes zu geben und umfängliche Hilfen für Menschen in größter Not bereitzustellen. Die Landesregierung investiert jetzt in Thüringens Zukunft, in bessere Bildung, mehr innere Sicherheit und eine erfolgreiche Wirtschaft. Gleichzeitig sichert sie die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt für die Menschen in Thüringen. Was mir dabei besonders wichtig ist: Er kommt in beiden Jahren ohne neue Schulden aus. Wir schreiben Thüringens Erfolgsgeschichte fort, in dem wir neue Impulse geben und Bewährtes weiterführen“, sagte Heike Taubert.

Die Thüringer Finanzministerin dankte den Koalitionsfraktionen für ihre Änderungsanträge. „Die Fraktionen setzen die Linie der Landesregierung konsequent fort und stärken bereits gesetzte Schwerpunkte. Zudem nehmen die Änderungsanträge aktuelle Entwicklungen zum Beispiel im Bereich der Asylbewerber auf. So werden zusätzliche Mittel für Lehrer in 2016 bereitgestellt. Auch die nach dem Beschluss des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Landesregierung eingetretenen Veränderungen wurden berücksichtigt. Das betrifft etwa die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Asylbewerber sowie die zusätzlichen Entflechtungsmittel für den Sozialen Wohnungsbau.“

Finanzministerin Heike Taubert äußerte abschließend ihr Unverständnis bezüglich des Verhaltens der größten Oppositionsfraktion.

„Statt sich durch konkrete Vorschläge in Form von Änderungsanträgen einzubringen, belässt es die CDU bei Allgemeinplätzen und widerstreitenden Forderungen. So wurde zum einen erheblich mehr Geld unter anderem im kommunalen Finanzausgleich gefordert. Zum anderen wurde der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen vorgeworfen, die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Und das alles, ohne auch nur einen konkreten Vorschlag gemacht zu haben, wo gespart werden soll“, sagte Heike Taubert.