Im Vorfeld des 1. Mai und der dann geltenden EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit mahnt SPD-Landeschef Christoph Matschie gleichen Lohn für gleiche Arbeit an.

„Der gesetzliche Mindestlohn und Arbeitnehmerfreizügigkeit gehören zusammen. Der Mindestlohn schützt sowohl die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als auch die zugewanderten Arbeitskräfte“, so Matschie. „Es ist Zeit, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung das erkennt und im Sinn aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt“, so der Thüringer SPD-Vorsitzende.

Das SPD-Präsidiumsmitglied forderte die Bundesregierung zugleich auf, mehr zur Eindämmung der Leiharbeit zu unternehmen: „Leiharbeit muss wieder ausschließlich dazu dienen, wozu sie ursprünglich geschaffen wurde: zur Abdeckung von Auftragsspitzen.“

Matschie führte die neuen Thüringer Förderrichtlinien zur Begrenzung der Leiharbeit als positives Beispiel an. Nach den neuen Richtlinien erhalten Unternehmen nur noch dann öffentliche Investitionshilfen, wenn die Zahl der Leiharbeiter begrenzt bleibt. „Die Thüringer Regelungen zeigen, dass Politik etwas tun kann. Wie wir in Thüringen unsere Möglichkeiten ausschöpfen um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, so verlange ich das zum Wohle der Menschen auch von der Bundesregierung“, so Matschie.