In seinem Namensbeitrag für die „Maizeitung“ unserer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen beschreibt Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, welche Verbesserungen die SPD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits durchsetzen konnte und was noch zu tun bleibt.

Der 1. Mai ist für die Sozialdemokratie ein zentrales Datum. Der Tag der internationalen Arbeiterbewegung erinnert uns jedes Jahr wieder daran, dass vernünftige Löhne, Absicherung gegen Krankheit und Unfälle, Mitbestimmung und Tarifpartnerschaft enorme Errungenschaften und keinesfalls eine Selbstverständlichkeit sind. Ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik hat sich erst in unseren Tagen erfüllt – die Einführung eines Mindestlohns zum 1. Januar 2015. Und auch die Rente mit 63 konnte in Regierungsverantwortung der SPD im vergangenen Jahr endlich durchgesetzt werden.

Dennoch gibt es noch viel zu tun, um die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. In Thüringen hat die Landesregierung gerade den Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt. In der letzten Regierungsperiode hatte die CDU ein solches Gesetz hartnäckig blockiert. Jetzt haben wir einen guten, ausbalancierten Vorschlag vorgelegt, der den Beschäftigten eine Freistellung von fünf Tagen im Jahr ermöglicht – sei es, um sich besser ehrenamtlich im Stadtrat, als Bürgermeister oder Vereinsmitglied zu engagieren oder ihr berufliches Wissen anderweitig zu vertiefen. Damit schließt Thüringen zu anderen Bundesländern auf, die in ihrer überwiegenden Mehrheit längst über solche Bildungsfreistellungsgesetze verfügen. 

Schließlich erhalten Arbeitnehmerrechte auch in der Thüringer Wirtschaftsförderung eine größere Bedeutung – zum Beispiel dadurch, dass wir diese Förderung an ein Mindestjahresentgelt für Arbeitsplätze knüpfen. Auf eine Feststellung lege ich dabei großen Wert: Keine einzige dieser Regelungen und Errungenschaften ist ökonomisch unvernünftig – im Gegenteil: Mindestlohn, Rente mit 63, Bildungsfreistellung oder eine an der Qualität von Arbeit orientierte Wirtschaftsförderung tragen erheblich dazu bei, Standortfaktoren zu verbessern, den Fachkräftenachwuchs und den sozialen Frieden zu sichern und so letztlich für mehr Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen. Wir wollen gute Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne die Unternehmen finanziell oder bürokratisch zu überlasten. Gerade die nicht immer ganz einfache Balance, das oft schwierige Austarieren von ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten unterscheidet uns von anderen Parteien.

Der 1. Mai ist deshalb eine gute Gelegenheit, innezuhalten und sich klarzumachen: Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, Rahmenbedingungen aktiv zu gestalten und dabei auf einen vernünftigen Interessenausgleich zu achten – Politik darf sich nicht treiben lassen, und sie darf Hindernisse und Gegenwind nicht scheuen, wie wir ihn allzu häufig gerade im Bereich der Arbeitsmarkt-, Tarif- und Lohnpolitik erleben.

Die komplette „Maizeitung“ gibt es auf der Homepage der AfA:
www.afa-thueringen.de