Gemeindefusionen: ja und nein 

Veröffentlicht am 24.12.2018 in Allgemein
 

 

Die beschlossenen Fusionen von Gemeinden im Landkreis Sömmerda begrüßen die Sozialdemokraten im Landkreis. Mit ihnen besteht die aussichtsreiche Chance langfristig effiziente Strukturen aufzubauen. Auch dass das Land den Willen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht mit Zwang den eigenen Willen umgesetzt hat, lobt der Kreisvorsitzende Christopher Harsch. Das Land habe mit der Freiwilligkeit einen richtigen Schritt getan. 

Aus Sicht des Kreisvorsitzenden ist aber nicht alles am beschlossenen Gesetz lobenswert. Er sieht insbesondere drei Kritikpunkte: 

Der erste Punkt bezieht sich auf die üppige Prämie, die den Kommunen vom Land für die Fusion gezahlt werde: "Für einige Gemeinde war das der einzige Anreiz sich mit Nachbargemeinde zu zusammenzuschließen. Ob tatsächlich eine bessere Struktur zu Stande gekommen ist, rückte aufgrund einer kurzfristigen Finanzspritze in den Hintergrund."
Mit diesem Punkt verknüpft ist auch die zweite Kritik am Gesetz. Das Land habe es zugelassen, dass unnötige Doppel- beziehungsweise Parallelstrukturen gibt. Auch hier sei der Einspareffekt in Frage zu stellen. 
Sein letzter Kritikpunkt ist, dass der Wille der beiden Verwaltungsgemeinschaften An der Marke und Gramme-Aue sich zusammenzuschließen nicht berücksichtigt wurde, obwohl in einem ersten Gesetzesentwurf die Fusion vorgesehen war: "Für die betroffenen Kommunen war es ein harter Schlag, dass die Fusion gestrichen wurde. Die beiden Verwaltungsgemeinschaften konnten detailliert darlegen wo sie bei einer Fusion einsparen können, auch war die Fusion war Wunsch aller", betont Christopher Harsch, der selbst in Vogelsberg wohnt und sagt weiter: "die Anstrengungen der Gemeinderäte und der Bürgermeister wurde von einem Tag auf den anderen zunichte gemacht." Er könne zwar verstehen, dass sowohl Erfurt als auch Sömmerda Interesse an einzelnen Gemeinden hätten, die übrigen Gemeinde müssten sich aber dann zwangsweise eingemeinden oder erfüllen lassen. Für ihn wäre eine solche Fusion ein "Ungetüm" und widerspreche den Willen der Einwohner der Gemeinden. Er ermuntert daher den Innenminister einen weiteren Anlauf zu unternehmen: "Die Gemeinden haben sich zuletzt erneut deutlich für die Fusion der Verwaltungsgemeinschaften positioniert. Das Land muss nun liefern!" und betont dabei deutlich: "Mit Sömmerda oder gar Erfurt verbindet uns nichts außer eine Straße!" 

 

Terminübersicht

Aktuelles

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Viele Menschen halten in diesen Tagen "den Laden am Laufen". Sie geben alles, damit wir uns weiter versorgen können - und damit wir versorgt werden. Der Verkäufer an der Supermarktkasse, die Busfahrerin, der Pfleger, die Ärztin, die Polizistin. Vizekanzler Olaf Scholz dankt diesen Corona-Held*innen und will ihr Engagement besonders honorieren: Bonuszahlungen werden bis 1500 Euro steuerfrei gestellt.

Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

25.03.2020 11:08
"Wir kommen da durch".
Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. "Es braucht mehr als die Regierung", sagte der Vizekanzler. "Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch."

23.03.2020 13:20
"Wir gehen in die Vollen".
Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Regierung Familien, Mieter*innen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. "Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag.