Gemeindefusionen: ja und nein 

Veröffentlicht am 24.12.2018 in Allgemein
 

 

Die beschlossenen Fusionen von Gemeinden im Landkreis Sömmerda begrüßen die Sozialdemokraten im Landkreis. Mit ihnen besteht die aussichtsreiche Chance langfristig effiziente Strukturen aufzubauen. Auch dass das Land den Willen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht mit Zwang den eigenen Willen umgesetzt hat, lobt der Kreisvorsitzende Christopher Harsch. Das Land habe mit der Freiwilligkeit einen richtigen Schritt getan. 

Aus Sicht des Kreisvorsitzenden ist aber nicht alles am beschlossenen Gesetz lobenswert. Er sieht insbesondere drei Kritikpunkte: 

Der erste Punkt bezieht sich auf die üppige Prämie, die den Kommunen vom Land für die Fusion gezahlt werde: "Für einige Gemeinde war das der einzige Anreiz sich mit Nachbargemeinde zu zusammenzuschließen. Ob tatsächlich eine bessere Struktur zu Stande gekommen ist, rückte aufgrund einer kurzfristigen Finanzspritze in den Hintergrund."
Mit diesem Punkt verknüpft ist auch die zweite Kritik am Gesetz. Das Land habe es zugelassen, dass unnötige Doppel- beziehungsweise Parallelstrukturen gibt. Auch hier sei der Einspareffekt in Frage zu stellen. 
Sein letzter Kritikpunkt ist, dass der Wille der beiden Verwaltungsgemeinschaften An der Marke und Gramme-Aue sich zusammenzuschließen nicht berücksichtigt wurde, obwohl in einem ersten Gesetzesentwurf die Fusion vorgesehen war: "Für die betroffenen Kommunen war es ein harter Schlag, dass die Fusion gestrichen wurde. Die beiden Verwaltungsgemeinschaften konnten detailliert darlegen wo sie bei einer Fusion einsparen können, auch war die Fusion war Wunsch aller", betont Christopher Harsch, der selbst in Vogelsberg wohnt und sagt weiter: "die Anstrengungen der Gemeinderäte und der Bürgermeister wurde von einem Tag auf den anderen zunichte gemacht." Er könne zwar verstehen, dass sowohl Erfurt als auch Sömmerda Interesse an einzelnen Gemeinden hätten, die übrigen Gemeinde müssten sich aber dann zwangsweise eingemeinden oder erfüllen lassen. Für ihn wäre eine solche Fusion ein "Ungetüm" und widerspreche den Willen der Einwohner der Gemeinden. Er ermuntert daher den Innenminister einen weiteren Anlauf zu unternehmen: "Die Gemeinden haben sich zuletzt erneut deutlich für die Fusion der Verwaltungsgemeinschaften positioniert. Das Land muss nun liefern!" und betont dabei deutlich: "Mit Sömmerda oder gar Erfurt verbindet uns nichts außer eine Straße!" 

 

Terminübersicht

Aktuelles

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.


Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.