Gemeindefusionen: ja und nein 

Veröffentlicht am 24.12.2018 in Allgemein
 

 

Die beschlossenen Fusionen von Gemeinden im Landkreis Sömmerda begrüßen die Sozialdemokraten im Landkreis. Mit ihnen besteht die aussichtsreiche Chance langfristig effiziente Strukturen aufzubauen. Auch dass das Land den Willen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht mit Zwang den eigenen Willen umgesetzt hat, lobt der Kreisvorsitzende Christopher Harsch. Das Land habe mit der Freiwilligkeit einen richtigen Schritt getan. 

Aus Sicht des Kreisvorsitzenden ist aber nicht alles am beschlossenen Gesetz lobenswert. Er sieht insbesondere drei Kritikpunkte: 

Der erste Punkt bezieht sich auf die üppige Prämie, die den Kommunen vom Land für die Fusion gezahlt werde: "Für einige Gemeinde war das der einzige Anreiz sich mit Nachbargemeinde zu zusammenzuschließen. Ob tatsächlich eine bessere Struktur zu Stande gekommen ist, rückte aufgrund einer kurzfristigen Finanzspritze in den Hintergrund."
Mit diesem Punkt verknüpft ist auch die zweite Kritik am Gesetz. Das Land habe es zugelassen, dass unnötige Doppel- beziehungsweise Parallelstrukturen gibt. Auch hier sei der Einspareffekt in Frage zu stellen. 
Sein letzter Kritikpunkt ist, dass der Wille der beiden Verwaltungsgemeinschaften An der Marke und Gramme-Aue sich zusammenzuschließen nicht berücksichtigt wurde, obwohl in einem ersten Gesetzesentwurf die Fusion vorgesehen war: "Für die betroffenen Kommunen war es ein harter Schlag, dass die Fusion gestrichen wurde. Die beiden Verwaltungsgemeinschaften konnten detailliert darlegen wo sie bei einer Fusion einsparen können, auch war die Fusion war Wunsch aller", betont Christopher Harsch, der selbst in Vogelsberg wohnt und sagt weiter: "die Anstrengungen der Gemeinderäte und der Bürgermeister wurde von einem Tag auf den anderen zunichte gemacht." Er könne zwar verstehen, dass sowohl Erfurt als auch Sömmerda Interesse an einzelnen Gemeinden hätten, die übrigen Gemeinde müssten sich aber dann zwangsweise eingemeinden oder erfüllen lassen. Für ihn wäre eine solche Fusion ein "Ungetüm" und widerspreche den Willen der Einwohner der Gemeinden. Er ermuntert daher den Innenminister einen weiteren Anlauf zu unternehmen: "Die Gemeinden haben sich zuletzt erneut deutlich für die Fusion der Verwaltungsgemeinschaften positioniert. Das Land muss nun liefern!" und betont dabei deutlich: "Mit Sömmerda oder gar Erfurt verbindet uns nichts außer eine Straße!" 

 

Terminübersicht

Aktuelles

Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. "Wir wollen einen Systemwechsel", betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

In Thüringen ist ein neuer Landtag gewählt worden. Ersten Hochrechnungen zufolge steht die Linke als Wahlsieger fest. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die SPD holt 8,2 Prozent. Der Kampf gegen rechts sei "die Aufgabe aller aufrechten Demokraten", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.