SPD, Freie Wähler und Grüne bilden Fraktionsgemeinschaft

Veröffentlicht am 20.06.2019 in Allgemein
 

5 Mitglieder der Fraktion, v.l.n.r.: Andreas Jessing, Christopher Harsch, Susann Karlstedt, Lutz Riedel, Olaf Starroske.

Die in den Kreistag gewählten Vertreter der SPD, Freien Wähler und Bündnis 90 / Die Grüne haben eine neue Fraktionsgemeinschaft am vergangenen Mittwoch gebildet. Voraus gegangen waren mehrere Gespräche, in denen sich die Vertreter sowohl inhaltlich, als auch personell ausgetauscht haben.
 

"Im Vordergrund stand die inhaltliche Debatte, die auch die meiste Zeit eingenommen hat. Das war zum Glück anders als bei Gesprächen mit einer anderen Fraktion, die Personalfragen zunächst beantworten wollte." unterstreicht der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Christopher Harsch. 

Im Ergebnis der Gespräche haben die Vertreter eine gemeinsame Zielvereinbarung erarbeitet und unterschrieben. Diese soll die zukünftige Arbeit der Fraktion begleiten. Auf der Agenda der Fraktion stehen unter anderem die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung, eine bessere Verknüpfung mit den VMT, die Schaffung einer Jugendbeteiligungsplattform, der Radwegeausbau sowie der digitale Umbau der Kreisverwaltung. "Wir wollen aktiv mitgestalten!" sagt Christopher Harsch mit Blick auf die Vereinbarung. 

Der Fraktion gehören folgende Mitglieder an: 

Sandra Bielesch (Schloßvippach, FW), Enrico Gropp (Andisleben, SPD), Christopher Harsch (Vogelsberg, SPD), Andreas Jessing (Sömmerda, Grüne), Susann Karlstedt (Weißensee, Grüne), Eyk Leifer (Kölleda, FW), Lutz Riedel (Kölleda, SPD) und Olaf Starroske (Straußfurt, FW).

 

Terminübersicht

Aktuelles

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."