SPD: Vorwürfe gegen Richwien wegen privater Grundstücksgeschäfte wiegen schwer

Veröffentlicht am 08.05.2014 in Allgemein
 

Die privaten Grundstücksgeschäfte von Roland Richwien werfen nach Ansicht von SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg Fragen auf, die der Umwelt-Staatssekretär schnellstens klären muss. Das MDR-Magazin Exakt hatte berichtet, dass Richwien in seiner Heimatgemeinde Zöllnitz einen Schwarzbau errichtet und Gemeindeland auf der Grundlage einer rechtswidrigen Ausschreibung erworben hat.

„Die Vorwürfe wiegen deshalb schwer, weil Herr Richwien zum einen Erster Beigeordneter in Zöllnitz ist, zum anderen sind Arbeiten zum Hochwasserschutz in Zöllnitz unter Verantwortung des Ministeriums gelaufen, in dem Richwien Staatssekretär ist. Das riecht nach einem ausgewachsenen Interessenkonflikt“, so Lindenberg. Nach den durchgeführten Hochwasserschutzarbeiten könnte laut MDR-Recherchen das von Richwien zum Billigpreis erstandene Wiesengrundstück bald zu Bauland werden. „Das wäre eine wundersame Geldvermehrung, die zum Himmel stinkt“, unterstreicht Lindenberg.

 

Lindenberg fordert von Richwien eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. „Sollte er keine Klarheit schaffen können, wäre er als Staatssekretär nicht zu halten.“ Die Staatsanwaltschaft Gera prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht wegen strafbaren Handelns vorliegt.

Homepage SPD Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.