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Bausewein fordert vermittelnde Rolle Deutschlands im Konflikt mit Russland
Andreas Bausewein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung der NATO zur dauerhaften Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt mit Russland auf.

Klostermann: Taschenspielertricks der EU-Kommission bei CETA sind der falsche Weg
Michael Klostermann

Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Bausewein fordert Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA

Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen.

Bausewein enttäuscht über knappe „Brexit”-Mehrheit

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein zeigt sich enttäuscht über die knappe Mehrheit für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU beim gestrigen Referendum. Großbritannien stellte seit dessen Beitritt zur EG im Jahr 1973 eine wichtige Säule im europäischen Integrationsprozess dar. Insofern ist die gestrige Mehrheitsentscheidung sehr bedauerlich, muss aber dennoch respektiert werden.

SPD beschließt Positionspapier zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Der Landesvorstand der Thüringer SPD hat nach ausführlicher Diskussion in der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am gestrigen Abend ein Positionspapier zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik beschlossen.

„Kanzleramt und Europa brauchen endlich eine bessere Strategie“

Für unser Mitgliedermagazin „Vorwärts Thüringen“ haben wir den thüringischen SPD-Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker interviewt. 

Thüringer SPD legt zur Europawahl zu/ Jakob von Weizsäcker im Parlament

Die Thüringer SPD legt zur Europawahl deutlich zu und entsendet erstmals seit 10 Jahren mit Jakob von Weizsäcker wieder einen Abgeordneten ins Europaparlament. Thüringens Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Heike Taubert bewertet das Ergebnis positiv: "Die Menschen vertrauen der SPD wieder. Auf dieses Vertrauen setzen wir auch zur Landtagswahl, das Ergebnis gibt uns Rückenwind für Septemberr."  

Taubert: Jugendarbeitslosigkeit gesamteuropäische Aufgabe/ Schulz und Steinmeier kommen nach Thüringen

Die Thüringer SPD will erstmals seit 10 Jahren wieder mit einem Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. „Wir brauchen zur Europawahl eine hohe Wahlbeteiligung, um zu verhindern, dass Rechtspopulisten und Europaskeptiker ins Europäische Parlament einziehen“, ist sich SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert sicher. „Wer Europa in Frage stellt, gefährdet unseren Wohlstand und Arbeitsplätze in Thüringen und Deutschland“, bezieht Taubert klar Stellung gegen populistische Parteien, die aufgrund der weggefallenen Prozenthürde vor dem Einzug ins Europaparlament stehen.

Thüringer SPD auf Kurs Europa/ Taubert: „Europa – unsere einzige Chance für eine erfolgreiche Zukunft“

„Mit Jakob von Weizsäcker stellt Thüringen auf den bundesweiten Liste der SPD einen der profiliertesten Europakenner, den wir in Deutschland vorzuweisen haben. Thüringen hat einen festen Platz in Europa – das werden wir bei der Wahl zum europäischen Parlament deutlich machen“, unterstreicht SPD-Landeschef Christoph Matschie. „Wir wollen ein Europa der Bürger. Deshalb gilt es, die Macht der Finanzmärkte einzudämmen. Nicht noch einmal darf der Steuerzahler die Zeche bezahlen. Deshalb sind wir für die rasche Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer“, so Matschie.

SPD Thüringen nominiert Jakob von Weizsäcker als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014

Auf ihrer Europadelegiertenkonferenz am Freitagabend in Erfurt stimmten sich die Thüringer Sozialdemokraten auf den Europawahlkampf im nächsten Jahr ein. Die 170 Delegierten wählten den Volkswirt Jakob von Weizsäcker zum Thüringer Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr. Von Weizsäcker sprach sich in seiner Rede für eine europäische Bankenunion aus: „Wir brauchen Solidarität mit den Menschen und nicht mit den Banken“, so von Weizsäcker. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa schlug von Weizsäcker eine europäische Arbeitslosenversicherung vor. „Die gegenwärtige Krise ist die wohl größte, die die Union in ihrer Geschichte durchzustehen hatte. Jetzt hängt es von uns ab, ob wir sie als große Chance nutzen“, rief von Weizsäcker den Delegierten zu.

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Aktuelles

01.12.2022 08:30
Das Bürgergeld kommt.
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Der digital:hub der SPD hat als digital-politischer ThinkTank seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erläutert, wie eine sozialdemokratische Digitalpolitik aussehen kann. Die Rede im Wortlaut.

Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

"Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt" - bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.

Leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen. Am Wochenende haben wir gemeinsam neue politische Konzepte entworfen - damit auch morgen ein guter Tag werden kann.