Arbeit & Wirtschaft
Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat weitere Förderanträge für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau bewilligt. Damit Landkreise und Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die vom Bundestag gestern beschlossene Regelung zur Abschaffung der Störerhaftung kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich, dass die Regierungskoalition im Bund sich des Themas angenommen hat“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. „Ich habe aber Zweifel, dass das Ziel einer vollständigen Abschaffung der Störerhaftung tatsächlich erreicht wird.“
Der Wachstumskurs der Thüringer Wirtschaft hat sich im Jahr 2015 fortgesetzt und zuletzt sogar wieder beschleunigt. „Nach einem eher durchwachsenen ersten Halbjahr hat die Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, die das Landesamt für Statistik heute vorgelegt hat.