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Iris Gleicke: „Alterssicherung sicher und gerecht gestalten – darum geht’s!“

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

Gleicke begrüßt stärkere Förderung des Breitbandausbaus

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat weitere Förderanträge für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau bewilligt. Damit Landkreise und Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.

Lemme: „Leiharbeit und Werkverträge – dem Missbrauch einen Riegel vorschieben“

Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in den Deutschen Bundestag erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:

Der Mindestlohn wirkt. Jetzt ist Augenmaß gefragt.

Als Entgegnung auf die kritischen Beiträge zum gefassten Beschluss der Erhöhung des Mindestlohns veröffentlicht die TLZ den nachfolgenden Namensbeitrag von Thüringens stellvertretender Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert, den wir an dieser Stelle ebenfalls veröffentlichen.

Tiefensee sieht Regelung zu Störerhaftung kritisch

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die vom Bun­destag gestern beschlossene Regelung zur Abschaffung der Störerhaf­tung kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich, dass die Regierungskoalition im Bund sich des Themas angenommen hat“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. „Ich habe aber Zweifel, dass das Ziel einer vollständigen Ab­schaffung der Störerhaftung tatsächlich erreicht wird.“

Weg frei für Gesetz gegen Lohndrückerei

Nach dem Kompromiss des Koalitionsausschusses kann mit dem Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen endlich der nächste Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen werden.

Tiefensee: TTIP-Verhandlungen offen, fair und demokratisch führen!

Angesichts aktueller Medienberichte zu den laufenden Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Invest­ment Partnership“ (TTIP) hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die USA heftig kri­tisiert. 

Bausewein ruft zur Teilnahme an Mai-Kundgebungen auf

Die Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Wie notwendig dieser Appell ist, belegen nicht nur die Entwicklungen um die sogenannte Flüchtlingskrise in Europa. 

Warnecke fordert Priorisierung der Mitte-Deutschland-Verbindung

Frank Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und der Regierungsmedienkonferenz der Landesregierung zu diesem Thema die Forderungen der SPD. 

Thüringer Wirtschaftswachstum hat sich 2015 wieder beschleunigt

Der Wachstumskurs der Thüringer Wirtschaft hat sich im Jahr 2015 fortgesetzt und zuletzt sogar wieder beschleunigt. „Nach einem eher durchwachsenen ersten Halbjahr hat die Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, die das Landesamt für Statistik heute vorgelegt hat.

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Aktuelles

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten - und die Schuldenbremse erneut aussetzen.

12.07.2022 16:47
Turbo für Erneuerbare.
Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und wir schaffen Klimaschutz. Für uns, unsere Kinder und Enkel.