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SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb.

Bausewein: SPD-Finanzkonzept sorgt für größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages am 25. Juni in Dortmund, der das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl verabschieden wird, macht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die massiven Entlastungen für Alleinerziehende und Familien mit beiden Elternteilen aufmerksam, die im Finanzkonzept vorgesehen sind. Bausewein führt die Thüringer Delegation auf dem Bundesparteitag an.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 viel für die Menschen in Thüringen erreicht

Am gestrigen Donnerstag wurde in Berlin bei der Bereinigungssitzung der Haushalt für das Jahr 2017 beraten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Haushälter Steffen-Claudio Lemme erklärt, dass der Freistaat Thüringen an vielen Stellen profitiert.

Finanzministerin Heike Taubert für mehr Engagement im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) begrüßt Pläne des Bundesfinanzministers zu mehr Engagement im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Das Handelsblatt hatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf Schäubles berichtet.

Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.

Bausewein begrüßt Einigung auf Kommunalentlastungspaket

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt die heutige Einigung des Kabinetts auf die Eckpunkte eines Kommunalentlastungspakets zur Kostenbeteiligung des Landes bei anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Taubert: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland müssen Ziel bleiben

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretene Ministerpräsidentin Heike Taubert hat mit Blick auf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland" dazu aufgerufen, das vom Grundgesetz vorgegebene Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren. 

Kosten für Unterkunft von Flüchtlingen: Bausewein fordert mehr Geld vom Bund

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert den Bund auf, sich im Bereich des SGB II deutlich stärker an der Finanzierung der sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung zu beteiligen. Die Länder und Kommunen dürften bei der Bewältigung der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber nicht im Regen stehen gelassen werden.  

Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat sich im Thüringer Landtag für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen.

Solides Haushalten ermöglicht Rücklagenbildung und Schuldentilgung

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigte sich erfreut über den vorläufigen Jahresabschluss des Freistaats Thüringen

Terminübersicht

Aktuelles

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten - und die Schuldenbremse erneut aussetzen.

12.07.2022 16:47
Turbo für Erneuerbare.
Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und wir schaffen Klimaschutz. Für uns, unsere Kinder und Enkel.