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Heike Taubert: „CDU blockiert zulasten der Beschäftigten und der Unternehmen im Freistaat“

Die Thüringer Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Heike Taubert, hat am Vormittag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ihren Vorschlag für eine Neufassung des Verordnungsentwurfs zu § 12 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ersatzlos zurückgezogen. Grund ist die erneute Weigerung der CDU-Fraktion, über die Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz abschließend zu beraten.

Machnig: CDU-Parteitagsbeschluss zu „Lohnuntergrenze“ ist Täuschungsmanöver

Thüringens Arbeitsminister und stellvertretender SPD-Chef Matthias Machnig hat den Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur Einführung einer Lohnuntergrenze als „dreistes Täuschungsmanöver“ bezeichnet. "Der Mindestlohn kommt nur als einheitlicher, gesetzlicher, branchenübergreifender Mindestlohn – oder er kommt gar nicht", sagte Machnig.

Machnig: CDU darf sich bei Mindestlohn nicht hinter FDP verstecken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung eines flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig die CDU auf Bundesebene aufgefordert, sich nicht hinter der FDP zu verstecken. „Die CDU muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Machnig. Es reiche nicht aus, wenn sich die Bundesregierung mit der Blockade durch den kleineren Koalitionspartner einrichte. „Die entscheidende Frage lautet doch: Ist die Bundesregierung bei einem entscheidenden Thema wie dem Mindestlohn handlungsfähig oder nicht“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer SPD.

Machnig: Jetzt auch Voigt – „politische Legasthenie“ offenbar ansteckend

„Herr Voigt irrt, wenn er meint, das Thüringer Mindestlohn-Modell habe auch nur das Geringste mit irgendeinem CDU-Vorschlag zu tun“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer CDU-Generalsekretärs in der heutigen Presse. „Das Thüringer Modell ist SPD pur.“

Machnig: Von der Leyen leidet unter politischer Legasthenie

„Ich freue mich, dass Frau von der Leyen einsichtig geworden zu sein scheint. Allerdings hat das Thüringer Modell mit den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitages nichts, aber auch rein gar nichts zu tun“, sagte der Thüringer Arbeitsminister und SPD-Landesvize Matthias Machnig.

Thüringer Landesregierung bringt Bewegung in bundesdeutsche Mindestlohn-Diskussion

Die Arbeitsgruppe „Gute Löhne“ der Thüringer Landesregierung hat sich auf eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geeinigt. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Matthias Machnig, wurde damit beauftragt, einen Gesetzentwurf für das Kabinett zu entwickeln, der nach der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Landesarbeitsmarktprogramm erfolgreich - 3.300 Vermittlungen in Arbeit und Qualifizierung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsminister Matthias Machnig hat eine positive Zwischenbilanz für das Landesarbeitsmarktprogramm gezogen: Rund 3.300 Arbeitssuchende konnten seit Programmstart im Mai 2010 in Beschäftigung und Qualifizierung vermittelt werden, davon 1.700 auf dem ersten Arbeitsmarkt und rund 1.300 in eine geförderte Beschäftigung und 300 in eine Aus- oder Weiterbildung.

Matschie: CDU darf sich nicht um Mindestlohn mogeln

Im Vorfeld des 1.Mais fordert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, die CDU auf, sich nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn herum zu mogeln: „Alle bisherigen Vorschläge der Union verdienen das Prädikat ‚Mindestlohn’ nicht."

SPD: Lieberknecht betreibt in Sachen Mindestlohn Rosstäuscherei

Der Bundesrat hat die Entschließung mehrerer Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Grund war die ablehnende Haltung der CDU, die dazu führte, dass sich Thüringen in der Abstimmung enthielt.

Bundesratsinitiative: Mindestlohn ist wirksames Instrument gegen Abwanderung und Fachkräftemangel

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie, Wirtschaftsminister Matthias Machnig und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Birgit Pelke einen Gesetzentwurf des Thüringer Wirtschaftsministeriums zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf Bundesebene vorgestellt.

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01.12.2022 08:30
Das Bürgergeld kommt.
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Der digital:hub der SPD hat als digital-politischer ThinkTank seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erläutert, wie eine sozialdemokratische Digitalpolitik aussehen kann. Die Rede im Wortlaut.

Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

"Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt" - bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.

Leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen. Am Wochenende haben wir gemeinsam neue politische Konzepte entworfen - damit auch morgen ein guter Tag werden kann.