Arbeit
Die Thüringer Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Heike Taubert, hat am Vormittag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ihren Vorschlag für eine Neufassung des Verordnungsentwurfs zu § 12 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ersatzlos zurückgezogen. Grund ist die erneute Weigerung der CDU-Fraktion, über die Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz abschließend zu beraten.
Thüringens Arbeitsminister und stellvertretender SPD-Chef Matthias Machnig hat den Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur Einführung einer Lohnuntergrenze als „dreistes Täuschungsmanöver“ bezeichnet. "Der Mindestlohn kommt nur als einheitlicher, gesetzlicher, branchenübergreifender Mindestlohn – oder er kommt gar nicht", sagte Machnig.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung eines flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig die CDU auf Bundesebene aufgefordert, sich nicht hinter der FDP zu verstecken. „Die CDU muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Machnig. Es reiche nicht aus, wenn sich die Bundesregierung mit der Blockade durch den kleineren Koalitionspartner einrichte. „Die entscheidende Frage lautet doch: Ist die Bundesregierung bei einem entscheidenden Thema wie dem Mindestlohn handlungsfähig oder nicht“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer SPD.
„Herr Voigt irrt, wenn er meint, das Thüringer Mindestlohn-Modell habe auch nur das Geringste mit irgendeinem CDU-Vorschlag zu tun“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer CDU-Generalsekretärs in der heutigen Presse. „Das Thüringer Modell ist SPD pur.“
Die Arbeitsgruppe „Gute Löhne“ der Thüringer Landesregierung hat sich auf eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geeinigt. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Matthias Machnig, wurde damit beauftragt, einen Gesetzentwurf für das Kabinett zu entwickeln, der nach der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden soll.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsminister Matthias Machnig hat eine positive Zwischenbilanz für das Landesarbeitsmarktprogramm gezogen: Rund 3.300 Arbeitssuchende konnten seit Programmstart im Mai 2010 in Beschäftigung und Qualifizierung vermittelt werden, davon 1.700 auf dem ersten Arbeitsmarkt und rund 1.300 in eine geförderte Beschäftigung und 300 in eine Aus- oder Weiterbildung.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie, Wirtschaftsminister Matthias Machnig und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Birgit Pelke einen Gesetzentwurf des Thüringer Wirtschaftsministeriums zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf Bundesebene vorgestellt.