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Stromkosten werden gerecht verteilt!

Die Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Neuregelung der Netzentgelte verständigt. Damit werden die bisher für Ostdeutschland ungerechten Preisstrukturen bereinigt. Besonders profitieren ostdeutsche Stromkunden sowie KWK-Anlagen.

SPD verabschiedet Wohn- und Mietpaket - Altersgerechten Umbau und Einbruchschutz stärken

Auf ihrer Klausur in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion umfassende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und zuständige Haushälter für das Bauministerium, Steffen-Claudio Lemme, begrüßt die Vereinbarungen.

Warnecke: Einigung der Koalition zum Sozialen Wohnungsbau ist wegweisend

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den im Koalitionsausschuss ausgehandelten Kompromiss über die Neugestaltung der Richtlinien für den Sozialen Wohnungsbau.

Lemme fordert mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau

Der Deutschen Bundestag hat heute über die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung diskutiert. Mit einem Zehn-Punkte-Plan sollen die jährlich fertiggestellten Wohnungen um 80.000 auf 350.000 steigen.

Millionen vom Bund für Straßenbau in Thüringen

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme begrüßen den heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in weiten Teilen.

Preiswerten Wohnraum fördern, Mitnahmeeffekte vermeiden

Am Rande der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates hat sich die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zu Planungen der Bundesregierung geäußert, die Errichtung von Mietwohnungen steuerlich zu fördern.

Bund fördert erneut „Nationale Projekte des Städtebaus“
Steffen-Claudio Lemme

Mit Projekten in Bad Frankenhausen, Weimar, Gotha und Gera gingen seit Start des neuen Bundesprogramms rund 4,5 Millionen Euro nach Thüringen. Auch in diesem Jahr stellt das Bundesbauministerium für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wieder 50 Millionen Euro für Bauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und städtebaulicher Qualität bereit. 

SPD-Fraktion strebt baldige Einigung beim sozialen Wohnungsbau an
Frank Warnecke

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den heute vom Thüringer Infrastrukturministerium vorgestellten Arbeitsentwurf zu den Fördermöglichkeiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus als gute Diskussionsgrundlage und Schritt in die richtige Richtung. 

Bund soll in den sozialen Wohnungsbau investieren

In dieser Woche wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 im Bundestag beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit äußert sich der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme.

Schneider kritisiert Bauministerin Keller für noch nicht umgesetzte Mietpreisbremse in Thüringen

Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt zur fehlenden Mietpreisbremse in Thüringen: „Es war lange vorher klar, wann die Mietpreisbremse kommt und dass die Bundesländer tätig werden müssen. Infrastrukturministerin Birgit Keller ist zu spät aktiv geworden. Ihr Versäumnis ist es, dass es in Thüringen noch immer keine Mietpreisbremse gibt und weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müssen.“

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Aktuelles

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. 

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein.

Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Die Welt ist "unruhiger und rauer" geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.