Die Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen nimmt weiter an Fahrt auf. Fand sich in der letzten Woche kein CDU-Politiker der in einem Pro & Kontra Beitrag die Kontra-Position in Sachen Gebietsreform übernimmt, mehren sich nun die Stimmen in der CDU, die sich für eine Gebietsreform aussprechen.

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Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt die Überprüfung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens Acta. Dass die EU-Kommission den Vertragsentwurf vor den Europäischen Gerichtshof bringe und auch die Bundesregierung vorerst nicht unterschreibt, zeige: „Die Bedenken zahlreicher Internetnutzer sind begründet. Die Proteste gegen das Abkommen haben sich gelohnt.“

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„Der zu Tage getretene rechtsextremistische Terror in Deutschland hat uns vor Augen geführt, dass relevante Sicherheitsstrukturen und Dienste der Bundesrepublik schlecht funktionieren oder teilweise ganz versagt haben. Wir brauchen nun eine Debatte, wie wir zu effizienten und arbeitsfähigen Strukturen kommen, die auf der Höhe der Zeit sind und die demokratische Gesellschaft vor extremistischer Gewalt schützen.“ Das unterstreicht der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.

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Zu gestrigen Durchsuchung der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König erklärt der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie heute in Erfurt:

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In die Debatte um eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen kommt Bewegung. Im gestrigen Koalitionsausschuss konnte sich auf eine Gutachterkommission aus mehreren Wissenschaftlern verständigt werden.

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Dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die alle Demokraten gemeinsam betreiben sollten, wurde uns in dieser Woche wieder vor Augen geführt.

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Im Namen der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und der SPD Thüringen bedankt sich der Erfurter Abgeordnete und Arbeitskreisleiter Rechtsextremismus Peter Metz bei den zahlreichen Organisationen, Initiativen und Privatpersonen, die am vergangenen Samstag mitgeholfen haben, einen breiten gesellschaftlichen Protest gegen das Neonazi-Spektakel "Rock für Deutschland" in Gera zu mobilisieren.

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Zur Unterstützung des Geraer Aktionsbündnisses gegen Rechts und der friedlichen Blockade der rechtsextremen Veranstaltung „Rock für Deutschland“ am kommenden Samstag in Gera ruft die Thüringer Sozialministerin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Heike Taubert auf.

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In Erfurt wurde der Aufmarsch der NPD durch friedliche Proteste gestoppt. Mit der Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Thüringens wurde verdeutlicht: Braunes Gedankengut hat im Freistaat keinen Platz!

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Christoph Matschie, Landesvorsitzender der Thüringer SPD und Präsidiumsmitglied seiner Partei, begrüßt das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht.

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