Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
Bausewein stellt sich hinter Gabriel-Forderung nach Wohnsitzauflage
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, stellt sich hinter die durch den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Soweit rechtliche Grundlagen hierfür noch nicht vorhanden sein sollten, müssten diese zügig geschaffen werden.
Resolution fordert Zustimmung Thüringens zum Asylkompromiss
Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.
Bürger nicht bevormunden/ Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer
SPD-Landeschef Andreas Bausewein wendet sich gegen den Vorstoß der Linkspartei, eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen: „Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Bürger und wollen diese nicht bevormunden. Wer auf die Radwege und Straßen Thüringer Städte blickt, der kann feststellen, dass viele Menschen im Radverkehr vernünftig sind und einen Fahrradhelm tragen. Die Einsicht, dass dies sicherer ist, hat sich längst durchgesetzt und viele Erwachsene sind hier Vorbild für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss nicht alles regeln und vor allem keine Regeln schaffen für Dinge, die offensichtlich auch so gut funktionieren.“
Für eine neue Digitale Souveränität
Für die heutige Ausgabe der „Thüringer Allgemeine“ zeichnet Wolfgang Tiefensee trotz der aktuellen Debatten rund um die Sichheit digitaler Daten ein optimistisches Bild zu den Zukunftsaussichten Deutschlands in der Digitalen Gesellschaft. Wir freuen uns, seinen Beitrag an dieser Stelle veröffentlichen zu dürfen.
