Arbeit & Wirtschaft
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro zur Förderung von Kompetenzzentren im Bereich „Mittelstand 4.0“ beschlossen. Das Land Thüringen kann damit eines von bundesweit fünf neuen Kompetenzzentren aufbauen.
Das Europäische Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Dort haben die Sozialdemokraten ihre ISDS-Ablehnung verankert. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada ist in seiner derzeitigen Form damit nicht zustimmungsfähig. Die 10 TTIP-Forderungen der SPD-Europaabgeordneten können hier nachgelesen werden.