Nachrichten zum Thema Allgemein
Gebietsreform: Vorschaltgesetz auf dem Weg zum Landtag
Das Kabinett hat heute (12. April 2016) im zweiten Durchgang den Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform beschlossen. Dr. Holger Poppenhäger, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, sagte nach der Kabinettsitzung in der Regierungsmedienkonferenz: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinettes ist ein wesentlicher Schritt voran auf dem Weg zur Gebietsreform gelungen.“
SPD-Kommunalpolitiker fordern stärkere Beteiligung des Bundes bei Integrationskosten
Beim kommunalen Flüchtlingskongress der SPD Thüringen trafen sich etwa 30 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister zu einem Meinungsaustausch über die Frage, welche Rahmenbedingungen durch Bund, Länder und Kommunen gesetzt werden müssen, damit die Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen gelingen kann.
Sömmerdaer SPD für den Erhalt der Berufsschule
Der Ortsverein Sömmerda der SPD hat in seiner letzten Sitzung unter anderem über den Beschluss des Ministeriums diskutiert. Einigkeit bestand dahingehend, dass eine Schließung der Schule abgelehnt wird. Aus Sicht der SPD ist der Erhalt der Berufsschule geboten: „In Hinblick auf die forcierte Ansiedlung von Industrie stellt die Berufsschule einen positiven Wirtschaftsfaktor für die Stadt und den Kreis dar“, betont der Vorsitzende Christopher Harsch. Nach Meinung der SPD muss die Nähe zwischen Ausbildungsplatz und Lernort erhalten bleiben. Harsch sagt weiterhin: „Es kann nicht im Sinne einer guten Ausbildung sein, den Auszubildenden in lange Anfahrtswege zu zwingen, nur weil das Bildungsministerium eine Mindestgrößte verlangt. Der Beschluss verschlechtert außerdem die finanzielle Situation der Auszubildenden.“
Für die Sömmerdaer SPD steht fest, dass nur konstruktive Verhandlungen zwischen den Beteiligten den Erhalt der Berufsschule sicherstellen können. Nur der Verweis auf vorliegende Konzepte und Gespräche, ohne sie vorzulegen, reicht der SPD nicht. Anschuldigungen oder gar Unterstellungen würden die so schon angespannte Situation weiter zuspitzen. Daran ändere auch die mündliche Anfrage durch Carius wenig: „Statt öffentlichkeitswirksam eine Anfrage zu stellen, hätte Herr Carius lieber ein direktes Gespräch mit der Ministerin wählen sollen, sein gewählter Weg nützt der konstruktiven Zusammenarbeit nicht“, meint Harsch abschließend.
Rot-Rot-Grün stellt sich weiterer Aufarbeitung des SED-Unrechts
In der heutigen Landtagssitzung wurde das „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts“ in erster Lesung behandelt. Nachdem 2015, im 70. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus, Rot-Rot-Grün einen eigenständigen Gedenktag ‚8. Mai‘ beschlossen hatte, folgt nun der bereits damals zugesagte Gedenktag für die Opfer des DDR-Unrechts.
